Wie nimmt man am schnellsten abusive

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Er ist aus Gründen, die nur er kennt, einen Deal eingegangen, notabene mit der Seite, die unter anderem ein Teil des Problems ist. Er hat damit die Wirkung der Initiative enorm abgeschwächt. In der Zwischenzeit bin ich Nationalrätin geworden; als Politikerin kann ich noch viel weniger verstehen, warum Herr Minder diesen Deal eingegangen ist.
Als Mitglied der Kommission für Rechtsfragen habe ich miterlebt, mit wie wenig Reformwillen die Aktienrechtsreform, also der indirekte Gegenvorschlag, an die Hand genommen wurde.
Notabene war damals die Abzocker-Initiative bereits eingereicht. Herr Minder hat die politischen Beratungen offensichtlich sehr genau verfolgt und hat sich bis vor Kurzem und ohne Wenn und Aber hinter seine Initiative gestellt. Er hat wiederholt betont, dass die Initiative möglichst schnell zur Abstimmung gebracht werden müsse.
Nur so sei es möglich, hat er gesagt, der Politik endlich Beine zu machen. Anstatt sich vollgewichtig mit den Verbündeten der ersten Stunde, unter anderem den Grünen, zusammenzutun, hat es Herr Minder nun vorgezogen, die Initiative auf die lange Bank zu schieben.
Es scheint, dass Herr Minder vor seiner eigenen Initiative Angst bekommen hat, und zum ersten Mal scheint auch die SVP Angst vor dem Volk zu haben; sie befürchtet eine wirtschaftsfeindliche Schlammschlacht im Vorfeld der Abstimmung. Die Schweizer Bevölkerung ist alles andere als wirtschaftsfeindlich, aber genug ist genug. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Es gäbe zuhauf weitere Sprichwörter; das Problem der Masslosigkeit, der Gier, ist so alt wie die Menschheit.
Die Bevölkerung will - über alle Parteigrenzen hinweg, wie die Abstimmung vom letzten Wochenende klar gezeigt hat - dass Boni, goldene Fallschirme und Lohnexzesse eingeschränkt bzw. Sie will das selbstverständlich nicht aus wirtschaftsfeindlichen Gründen, im Gegenteil: Damit nach der Krise nicht unmittelbar vor der Krise ist, braucht es jetzt Korrekturen.
Denn eines ist belegt: Krisen treffen die Schwächsten einer Gesellschaft immer überdurchschnittlich. Je schneller Krisen aufeinander folgen, umso mehr Menschen verlieren ihre Existenz.
Die Politik bzw. Es scheint, dass nur eine Abstimmung über die Abzocker-Initiative und den direkten Gegenvorschlag der Politik den offensichtlich nötigen Auftrag zu geben vermag. Die Grünen werden sich für die Abzocker-Initiative einsetzen, ein Teil der Grünen eventuell auch für den direkten Gegenvorschlag, im Wissen darum, dass beide, die Abzocker-Initiative und der direkte Gegenvorschlag, nur eine gute Richtlinie für die gesetzgeberischen Arbeiten sind.
Worum es geht, ist, glaube ich, allen klar: In der Schweiz sind Einkommen und Vermögen immer ungleicher verteilt. Bestandteil dieses Prozesses der Umverteilung sind die unglaublichen Lohnexzesse in der Wirtschaft, in den Teppichetagen vieler Unternehmen. Die zu hohen Löhne und Boni der Manager schaden der Wirtschaft, um das auch einmal klar zu sagen.
Sie treffen vor allem auch die Lohnabhängigen, denn durch sie nimmt der relative Anteil der kleinen und mittleren Einkommen an der Gesamtlohnsumme ab. Deshalb ist ein Stopp dieser Lohnexzesse in den Teppichetagen der Unternehmen absolut nötig und dringend. Die Bevölkerung ärgert sich zu Recht über die unverschämte Selbstbedienungsmentalität in der Wirtschaft, in vielen Unternehmen, und will, dass dieses Problem rasch geklärt wird.
Sie will deshalb, dass diese Initiative sehr rasch zur Abstimmung gelangt. Die SP hat von Anfang an eine klare Strategie und eine klare Politik verfolgt. Wir haben diese Volksinitiative von Anfang an unterstützt und haben uns in der Kommission für Rechtsfragen dafür eingesetzt, dass diese Initiative dem Nationalrat zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag unterbreitet wird.
Wir sind nämlich überzeugt, dass dieses Vorgehen eine wirksame Strategie gegen weitere Lohnexzesse ist, auch wenn wir wissen, dass mit dieser Initiative und mit dieser Revision allein nicht alle Probleme aus der Welt geschafft sind. Aber dieses Paket sichert eine rasche Volksabstimmung und ist das, was wir wollen. Es ist klar: Wenn wir der Mehrheit der Kommission folgen, wird der Entscheid des Nationalrates ein Meilenstein im Kampf gegen die Abzockerei.
Es ist auch klar, dass die Verfassungsbestimmungen der Initiative so eindeutig sind, dass sie sofort umgesetzt werden können. Wenn man die Politik der SVP verfolgt und schaut, was sie effektiv will, muss es einen schon erstaunen, was für Gründe dazu geführt haben, dass die SVP einen indirekten Gegenvorschlag will. Ich habe Kollege Kaufmann sehr gut zugehört, als er den Ordnungsantrag begründete. Unter anderem hat er gesagt, dass es heikel werde, wenn diese Initiative bereits im nächsten Jahr zur Abstimmung komme, das heisst, wenn das Schweizervolk noch vor den nächsten eidgenössischen Wahlen Gelegenheit haben sollte, über diese Initiative abzustimmen.
Er hat wörtlich gesagt, dass eine Abstimmung im nächsten Jahr zu einer Schlammschlacht gegen die Schweizer Wirtschaft führen würde. Herr Kaufmann, da muss ich Ihnen schon die Frage stellen: Halten Sie die Minder-Initiative für so schlecht, dass Sie Angst haben, dass sie von Volk und Ständen angenommen wird?
Oder trauen Sie dem Volk nicht zu, in dieser Frage politisch richtig entscheiden zu können? Herr Kaufmann, ich habe einfach den Eindruck bekommen - da können Sie sagen, was Sie wollen - dass Sie effektiv Angst haben und nicht wollen, dass diese Volksinitiative Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet wird. Es hat mich auch erstaunt, dass Sie plötzlich mit dem Argument kommen, diese Regelung gehöre nicht auf Verfassungsstufe.
Sie gehören zu einer Partei, die es wie meine eigene Partei in Kauf nimmt, dass Dinge, die man auf Gesetzesstufe regeln könnte, auf Verfassungsebene geklärt werden, wenn mit Initiativen, also mit der Wahrnehmung der Volksrechte, viele politische Fragen geklärt werden können. Wir wollen Klarheit haben, und deshalb muss ich sagen, dass ich dieses Argument unehrlich und nicht vertretbar finde.
Wenn ich eine Gesamtbewertung mache, dann stelle ich fest: Wer will, dass sich die schweizerische Öffentlichkeit rasch und zügig über diese Lohnexzesse aussprechen kann, der muss dem Paket, wie es die Kommission für Rechtsfragen vorlegt, zustimmen.
Alles andere ist ein Verzögerungsmanöver. Sie können noch so lange sagen, Herr Kollege Kaufmann, dass man die Revision bis zum 1. Januar in Kraft setzen könnte. Sie wissen ganz genau: Wenn wir den Pfad der Kommission verlassen, werden wir keine Vorlage haben und nicht über die Initiative abstimmen können. Ihr Ziel ist es, dass diese Initiative überhaupt nie zur Abstimmung kommt, auf jeden Fall nicht vor den Wahlen Deshalb muss ich Ihnen sagen: Die Strategie, die Sie hier präsentieren, ist unehrlich; sie hat auch keine Chance, eine Mehrheit zu finden.
Wir von der SP-Fraktion stehen deshalb klipp und klar hinter dem Antrag der Kommission, das heisst, wir empfehlen die Initiative zur Annahme, zusammen mit dem Wie nimmt man am schnellsten abusive Gegenvorschlag. Ja, Herr Kollege Daguet, ist Ihnen entgangen, dass wir die Minder-Initiative unterstützen werden?
Damit fällt Ihre Argumentation eigentlich in sich zusammen. Nein, das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege Kaufmann. Aber was ich festgestellt habe, ist dies: Sie wollen, dass die Minder-Initiative zurückgezogen wird; und deshalb wollen Sie einen indirekten Gegenvorschlag und sagen, wenn der nicht durchkomme, würden Sie die Initiative unterstützen.
Ich muss sagen: Ihre Positionierung in dieser Frage ist sehr unglaubwürdig. Ja, Herr Daguet, wenn eine Partei keine Angst vor dem Volk haben muss, dann ist es die SVP, denn wir haben in den letzten Jahren zur Genüge bewiesen, dass wir mit dem Volk zusammenarbeiten. Jetzt die Frage: Warum, Herr Daguet, wehren Sie sich von Ihrer Seite aus ständig gegen mehr Volksrechte und mehr Demokratie, wenn die SVP in dieser Richtung Stellung bezieht?
Herr Kollege Schibli, ich bin schon etwas erstaunt, wenn Sie fragen: Warum wehrt sich die SP gegen mehr Volksrechte? Ich glaube, wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Partei sind, die seit Jahrzehnten für die direkte Demokratie kämpft, und wir werden das weiterhin tun. Deshalb, Herr Kollege, ist Ihre Einschätzung bar jeglicher historischer Erfahrung. Herr Minder, das ist unbestritten, hatte den Mut, ein Problem aufzugreifen; ein Problem, das dem Volk auf den Nägeln brennt.
Im Volk ist die Wut auf die Abzocker gross, das können wir nicht übersehen. Mit Boni ohne Mass, mit Entschädigungen ohne Mass schiessen die Abzocker letztlich ein Eigengoal, ein Goal gegen das kapitalistische System und gegen die freie Marktwirtschaft.
Und wir Politiker müssen es dann ausbaden. Diese Stimmung, das nebenbei, hat am letzten Sonntag sicher mitgewirkt, obwohl zwischen der Thematik Abzocker und Boni und dem Umwandlungssatz eigentlich kein Zusammenhang besteht. Herr Minder hat also ein bestehendes Problem aufgegriffen.
Aber Herr Minder muss nun auch die Grösse haben, zusammen mit dem Parlament zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, damit die Erwartungen des Volkes nicht enttäuscht werden. Am Schluss braucht es letztlich das Zusammenwirken von Initiant und Parlament, nur dann gibt es eine gute Lösung. Allein die Initiative Minder bringt das nicht. Ein Rückzug der Initiative ermöglicht eine optimale Umsetzung des Anliegens des Initianten, ohne die Fehler der Initiative zu übernehmen.
Wir müssen das Abzockerproblem lösen. Aber schütten wir jetzt nicht das Kind mit dem Bade aus! Über die Fehler der Initiative haben Herr Bischof und ich schon beim Eintreten gesprochen. Deshalb nur ganz kurz zusammengefasst die zwei wichtigsten: 1.
Die Initiative ist bei der Festsetzung von Lohn und Entschädigung für die Stufe Geschäftsleitung zu starr. Die Aktionäre sollen selbst entscheiden, welche Regeln sie wollen. Wenn sie die Regeln der Initiative wollen, können sie sie haben. Die Initiative löst unseres Erachtens die "Heuschreckenproblematik" nicht. Ich habe beim Eintreten ausführlich darüber gesprochen. Also: Obschon der Initiant ein Problem aufgreift, das durchaus besteht, sollte die Initiative jetzt eigentlich zugunsten einer besseren Lösung, zugunsten des Gegenvorschlages, zur Ablehnung empfohlen werden.
Wenige Wochen nach der Lancierung der Abzocker-Initiative haben die Grünen des Kantons Zürich deren Unterstützung beschlossen und sofort auch Unterschriften gesammelt. Das war noch zu einem Zeitpunkt, als männiglich der Meinung war, die Initiative sei dilettantisch formuliert und greife tief ins Aktionärsrecht ein, was sowieso die grosse Mehrheit der Bevölkerung schlicht nicht interessiere.
Das warals noch niemand an einen globalen Finanzmarktcrash glaubte. Im April wurde die Initiative vom Bundesrat als gültig zustande gekommen erklärt. Es muss ungefähr in dieser Zeit gewesen sein, als der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission und der Nationalbank das Rettungspaket entwarf, das dann im Oktoberein halbes Jahr später, vom Bundesrat als Notrecht in Kraft gesetzt und von der Finanzdelegation abgesegnet wurde.
Interessant ist, dass die Not also vorausgesehen worden ist, dass das Paket vorbereitet worden ist und dass es dann in der Schublade ein halbes Jahr vor sich hingeschlummert hat, bis die Notsituation offensichtlich war.
Was hat das mit der Abzocker-Initiative zu tun? Die Abzocker-Initiative bietet einen Lösungsansatz zur Begrenzung der Abzockerei, einem widerlichen Ausfluss der Finanzmarktsituation. Der Lösungsansatz dieser Initiative lag bereits vor, als der Bundesrat von der drohenden Krise wusste und sein UBS-Rettungspaket schnürte. Aber der Bundesrat legte die Initiative dem Volk nicht vor. Er liess sie in der Schublade ruhen.
Auch die Aktionärsrechtsrevision, von der wir heute sprechen, hat der Bundesrat, im Wissen um die Not im Rahmen dieses Finanzmarktcrashs, nicht vorangetrieben. Die Abzocker-Initiative wurde dem Volk so gesehen bewusst vorenthalten. Denn sie wäre in dieser Zeit klar mehrheitsfähig gewesen, und das wollte man offensichtlich nicht.
Es war eine Zeit, in der die UBS Milliardenbeträge vom Staat kassiert und gleichzeitig Boni ausbezahlt hat, lapidar anmerkend, das sei halt so im Finanzbereich. Die UBS zahlte auch ein Jahr später 3 Milliarden Franken an Boni aus, mit der gleichen Rechtsgrundlage.
Der Souverän wurde so monatelang missachtet. Durch das ständige Hin und Her, auch in der Kommission, schob man die Abstimmung über die Abzocker-Initiative bis heute vor sich her. Dass der Initiant selber zusammen mit der SVP in letzter Minute eine Abstimmung zu verunmöglichen versuchte, verstehe ich nun überhaupt nicht. Dieses Vorgehen kann ich mir einzig damit erklären, dass die finanziellen Perspektiven der Leute um die Minder-Initiative im Hinblick auf eine Abstimmung möglicherweise nicht so rosig sind wie jene der immer noch abzockenden Abzocker.
Ich gebe hier mein Wort: Ich wäre durchaus imstande, bei einer Geldsammelaktion im Hinblick auf die Abzocker-Initiative mitzuhelfen; das verspreche ich hier und jetzt. Ein Blick in die Zukunft zeigt Folgendes: Die Milliarden toxischer Papiere, die im Herbst vom Markt genommen und von der Nationalbank gebunkert worden sind, sind heute zu wesentlichen Teilen wieder marktfähig. Mit den toxischen Papieren von vor eineinhalb Jahren wird am Finanzmarkt wieder geschäftet.
Die Börse hat sich erholt. Weltweit werden Milliardenboni ausbezahlt; die Summen steigen noch an. Der nächste Finanzcrash steht vor der Tür, denn es hat sich nichts geändert; es ist nur eine Frage der Zeit. Die Schulden aus der Finanzmarktkrise lasten auf der Allgemeinheit; die Zeche ist noch nicht bezahlt. Und die Regulative?
Deren Einführung wird verzögert; sie werden abgewogen und hin- und hergeschoben. Ein kleiner möglicher Ansatz ist da die Abzocker-Initiative; es ist ein kleiner möglicher Ansatz, aber gut genug, um mit grossem Mehr angenommen zu werden. Pourquoi l'initiative Minder est-elle mauvaise, ou pourquoi va-t-elle trop loin? Bei der Minder-Initiative geht es um den Schutz der Aktionäre. Es geht also um den Schutz des Privateigentums, es geht weniger darum, den Volkszorn zu befriedigen oder nicht zu befriedigen.
Es geht tatsächlich darum, das private Eigentum zu schützen. Wenn sich die Sozialisten und die Grünen heute als Verfechter dieser Initiative aufspielen, so ist das verlogen. Es ist aus zwei Gründen verlogen: Erstens gibt es im Sozialismus keine Aktiengesellschaften, wie Sie selber wissen. Zweitens hat sich der Sozialismus bankrott erklären müssen, wie wir es in der DDR gesehen haben, die Sie ja immer wieder fleissig besucht haben. Drittens ist Herr Minder, der Initiant, kein Sozialist und auch kein Grüner, sondern ein Unternehmer.
Sie sind lediglich Trittbrettfahrer, die auf den Zug von Herrn Minder aufspringen. Es ist mir unerklärlich, wieso Sie diesen Gegenvorschlag nicht bearbeitet haben. Herr Minder hat ausdrücklich erklärt, dass dieser Gegenvorschlag die Forderungen seiner Initiative erfülle; ja er hat sogar gesagt, er erfülle sie besser als seine Initiative. Wenn Sie sich hier als Wortführer einer Initiative aufspielen, für die Sie gar keine Unterschriften gesammelt haben, dann ist das sehr verlogen. Es geht Ihnen offensichtlich auch darum, das heisse Eisen nicht anzufassen, sondern sich möglichst lange daran zu wärmen.
Das ist der falsche Weg. Die SVP-Fraktion wäre bereit gewesen, Nägel mit Köpfen zu machen und das Aktienrecht zu revidieren. Es geht ja darum, die Probleme der tatsächlichen Abzockerei zu lösen, welche eben zulasten der Eigentümer von Aktiengesellschaften geht. Diesem Ansinnen haben Sie sich verschlossen; Sie haben nun in der Kommission einen direkten Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher weniger weit geht als die Volksinitiative von Herrn Minder.
Es ist mir unerklärlich, wie die SP-Fraktion diesem Gegenvorschlag überhaupt zustimmen kann. Auch das ist unehrlich. Die SVP hat, das muss ich betonen, keine Angst vor dem Abstimmungskampf.
Sie von der SP können ja dann zusammen mit uns in den Abstimmungskampf gehen und für diese Initiative Werbung machen. Ich möchte Sie schon heute einladen, dabei die "Schweizerzeit" von Herrn Schlüer zu berücksichtigen, wenn Sie Inserate schalten, denn er war derjenige, der seiner Zeitung die Initiativbögen gratis beilegte.
Teilweise Heiterkeit. Dopo la demagogia degli ultimi interventi che mi hanno preceduto, torniamo ai fatti. Ancora una volta, esponenti di partiti che hanno un legame diretto con queste grosse aziende che distribuiscono bonus e stipendi miliardari, utilizzano lo spettro della perdita dei posti di lavoro per opporsi non solo ai contenuti dell'iniziativa, ma hanno addirittura cercato di evitare che essa venga discussa dal popolo.
Eppure, bloccare gli stipendi eccessivi non vuol dire per niente aumentare i costi di produzione di un'azienda. Non si vogliono porre dei limiti ai salari eccessivi. L'abbiamo sentito dire poco anzi per esempio dal collega Lüscher.
La popolazione deve poter decidere rapidamente. Va esteso il diritto azionario in modo che gli azionisti possano decidere ogni anno sull'ammontare di stipendi e bonus. L'iniziativa popolare "contro le retribuzioni abusive" non risolve certamente tutti i problemi, lo sappiamo, si limita al diritto azionario.
Wir stehen im Begriff, unser liberales Aktienrecht nachhaltig zu schädigen, damit Standortvorteile preiszugeben und uns volkswirtschaftliche Nachteile einzuhandeln - und dies alles wegen einigen, wegen relativ wenigen, die hohe Einkünfte erzielen, in einer Zeit, in welcher dies auch für wirtschaftsfreundliche Personen und liberale Parteien nicht mehr akzeptabel ist. Aber die Abzocker-Initiative ist in Tat und Wahrheit Steigbügelhalterin für eine unliberale, dirigistische und egalitäre Politik und damit Steigbügelhalterin einer linken Wirtschaftspolitik.
Dass diese Politik auch noch von der SVP unterstützt wird, ist in Anbetracht ihres Anspruchs, eine Wirtschaftspartei zu sein, unbegreiflich. Ich möchte mich im Folgenden zum Anspruch der Initiative äussern, die Aktionärsdemokratie zu stärken. Die von der Initiative verlangte Aktionärsdemokratie erweist sich als Illusion, weil mit ihr, wie heute, an den Generalversammlungen jeweils nur der vorgeschlagene Verwaltungsrat, nur die vorgeschlagene Revisionsstelle, nur das vorgeschlagene Vergütungssystem usw.
Das ist keine Demokratie. Am Vorschlagsrecht der Aktionärinnen und Aktionäre ändert die Volksinitiative ja nichts. Diesbezüglich bringt die Initiative - anders als Herr Heer vorher erklärt hat - den Aktionären also nichts. Die Alternative, wie sie kürzlich von der Wissenschaft vorgeschlagen worden ist, bestünde in einem institutionalisierten Wettbewerbsverfahren, in einem Mechanismus alternativer Sachabstimmungen und Kampfwahlen.
Dieses Modell zu entwickeln und in Gesetzesform zu giessen wäre aber im Rahmen eines Gegenvorschlages unmöglich gewesen. Ob mit einem solchen Verfahren, welches das demokratische Element tatsächlich stärken würde, ein Unternehmen unter Marktbedingungen noch geführt werden könnte, ist allerdings eine andere Frage. Was das Argument der durch die Initiative angeblich verbesserten Aktionärsdemokratie betrifft, muss noch darauf hingewiesen werden, dass die Interessen der meisten Aktionäre gerade bei den börsenkotierten Unternehmen auf eine gute Anlage gerichtet sind - sprich: auf eine möglichst hohe Dividende und auf Kurssteigerungen der Beteiligungspapiere.
Die Haltedauer der Aktien ist denn auch in 90 Prozent der Fälle unter einem Jahr. Dies gilt mit Sicherheit speziell für die von den Initianten ins Visier genommenen Unternehmen. Auch diesbezüglich hat Herr Heer vorhin nicht von diesen Aktionären gesprochen, die tatsächlich an den Generalversammlungen erscheinen. Gerade diese Aktionäre werden tendenziell natürlich auch mit der Initiative jene Organmitglieder wählen, die ihnen am meisten Gewinn in Aussicht stellen.
Deren Gehalt wird dabei für diese Aktionäre absolut sekundär bleiben. Deshalb weckt die Volksinitiative auch in diesem Bereich bloss Illusionen. Die Initiative erweist sich somit unter dem Aspekt der Aktionärsdemokratie als untauglich und Illusionen erweckend.
Sie ist deshalb auch unter diesem Aspekt abzulehnen. Die SVP hat die Idee eingebracht, dass wir die ganze Problematik zurück auf die Gesetzesebene nehmen, sie in der Kommission besprechen und ein Gesetz ausarbeiten - Stichwort: indirekter Gegenvorschlag. Ich muss Ihnen sagen, ich kann nicht verstehen, wie ein Bürgerlicher gegen dieses Ansinnen opponieren kann! Das wäre doch das einzig Sinnvolle gewesen. Wenn wir die Gesetzesberatung durchgeführt hätten und die zwei für Herrn Minder wichtigen Punkte umgesetzt hätten, hätte Herr Minder seine Initiative zurückgezogen, und wir hätten eine sinnvolle Lösung gehabt.
Die beiden Punkte kurz zusammengefasst: die Löhne beschränken und dafür sorgen, dass die Aktionäre an den Generalversammlungen richtig zu Wort kommen.
Wenn wir das in der Gesetzesberatung durchgebracht hätten, hätte Herr Minder die Initiative zurückgezogen. Ich verstehe nicht, wie ein Bürgerlicher dagegen opponieren konnte - der Vorwurf geht an die CVP. Ich stelle fest, dass hier im Rat praktisch alle der Meinung sind, Herr Minder komme mit seiner Initiative wahrscheinlich durch und werde gewinnen.
Umso mehr hätte man der Lösung "indirekter Gegenvorschlag" zustimmen sollen. Herr Minder hat zwei, drei problematische Punkte in seiner Initiative, die wir in der Gesetzesberatung hätten verbessern können. Ich nenne als Beispiel die strafrechtlichen Bestimmungen - Stichwort: Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren - die problematisch sind. Nun müssen alle, die sagten, sie wollten nur den direkten Gegenvorschlag bringen, die Verantwortung tragen, wenn Herr Minder - was mit grosser Wahrscheinlichkeit der Fall sein wird - durchkommt.
Ich verstehe die Leute zwar schon, die einen direkten Gegenvorschlag wollten. So gesehen war das Votum von der FDP-Seite richtig und verständlich: auf jeden Fall den direkten Gegenvorschlag als Pfand bewahren. Ich verstehe bestens, dass sich die Leute sagten: Wir brauchen einen direkten Gegenvorschlag, weil wir ja nie wissen, ob Herr Minder die Initiative auch wirklich zurückzieht.
Aber ich verstehe hinten und vorne nicht, weshalb wir uns nicht die Zeit genommen haben, einen indirekten Gegenvorschlag zu produzieren, wie es die SVP wollte. Dann kommt für mich noch ein letzter Punkt: Weshalb etwas so Kompliziertes in die Verfassung? Da herrscht ja praktisch auch Konsens. Eine so detaillierte Bestimmung in die Verfassung hineinzuschreiben ist nicht angemessen. Das gilt auch für den Bürger, der die Verfassung liest. Die Verfassung ist relativ einfach gestaltet, sie ist verständlich.
Plötzlich kommen solche komplizierten Bestimmungen, das halbe Aktienrecht wird in die Verfassung gepackt; das ist nicht richtig.
Die Idee der SVP, es als indirekten Gegenvorschlag ins Gesetz zu nehmen, wäre doch auch so gesehen die richtige gewesen. Zusammenfassend muss ich Ihnen sagen: Für mich ist das jetzige Vorgehen nur gewählt worden, um der SVP "eins ans Schienbein zu hauen"; sonst ist es fast nicht verständlich.
Sonst wäre es ja logisch, dass man einen indirekten Gegenvorschlag macht und am Schluss darüber befinden kann, ob man die Minder-Initiative, den direkten oder den indirekten Gegenvorschlag will. Wenn es noch irgendeine Möglichkeit gibt, doch noch einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen, tun Sie das unbedingt!
Es wäre der Sache dienlich; es wäre der Sache der Bürgerlichen dienlich, wenn eine gute Aktiengesetzgebung gemacht würde. Ich bitte Sie darum. Sie haben jetzt, wie viele andere auch schon, erwähnt, eine solche Bestimmung gehöre nicht in die Verfassung.
Abgesehen davon, dass die Debatte zeigt, wie wichtig die Bestimmung ist, finde ich, dass sie aufgrund der Debatte grundsätzlich sogar Verfassungsrang verdient. Wir werden hier nächste Woche über die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" abstimmen, eine Baselbieter Bauspar-Initiative.
Diese ist auch sehr kompliziert. Werden Sie diese Bestimmung dann auch mit dem Argument bekämpfen, eine so komplizierte Bestimmung gehöre nicht in die Verfassung? Ich möchte nicht zu stark auf diese Bauspar-Initiative eingehen, aber genau das ist der komplizierte Weg, auf welchen Sie den Verfassungsgesetzgeber zwingen.
Bei meinem Spezialgebiet, dem Strafrecht, könnte man auch all die Missstände, die wir haben, mit sechs, sieben, acht, zehn Punkten als Riesenartikel in die Verfassung hineinpacken, aber das ist der falsche Weg. Wir sollten bei der Aktienrechtsrevision hier dringend das Sinnvolle machen: runter in die Gesetzgebung.
Sie verlieren ja nichts, Sie müssen nur ein bisschen warten und können dann nach vielleicht einem Jahr entscheiden, ob die Gesetzesvariante die beste ist oder doch ein direkter Gegenvorschlag oder die Minder-Initiative. Was verlören wir, wenn wir das Geschäft zurück in die Kommission und in die Gesetzgebung schicken würden? Quindi ben vengano delle norme correttive contro simili saccheggi. Forse che una parte degli azionisti, invece di essere ancorata, agganciata ai destini dell'azienda, non fa che svolazzare da un'impresa all'altra in cerca di guadagni immediati?
Cosa hanno fatto gli azionisti in questi anni per ostacolare questa tendenza e la costituzione di una casta di manager che purtroppo ha fin troppi imitatori.?
Quindi diamo pure oggi un segnale nella direzione di un contenimento di questi eccessi. Se l'economia tramite gli azionisti non dovesse riuscire ad autoregolarsi, sia la politica responsabile del bene comune a ritornare in campo con fermezza e con vigore. Sehr geehrter Herr Heer, Sie werfen uns vor, wir seien auf einen Zug aufgesprungen.
Viel schlimmer ist es zu versuchen, einen Zug zum Entgleisen zu bringen. Herr Stamm, Ihr Verfassungspurismus in Ehren; Ihr Argument spricht ja dafür, dass man neben Verfassungsinitiativen auch Gesetzesinitiativen machen können soll.
Gottfried Keller hat einmal gesagt: "Wir haben die hässlichste Verfassung auf der Welt. Es ist auch eine Folge der direkten Demokratie, dass unsere Verfassung nicht so aussieht wie jeweils unmittelbar nach einer Totalrevision. Die Abzocker-Initiative und das, was sie symbolisiert und verkörpert, die ganze Aura, die diese Initiative zusätzlich zum konkreten Wortlaut hat, ist ein Aufstand gegen das massiv gewachsene Lohngefälle in unserem Land.
Das überdeutliche Nein zum Rentenklau am letzten Sonntag war Teil dieses Aufstandes. Die Tatsache, dass die Abzockerei im Krisenjahr frischfröhlich weiterging, hat den Unmut zusätzlich angeheizt. So verdiente Daniel Vasella 42 Millionen Franken, noch mehr als in den Vorkrisenjahren.
Weitere Beispiele wurden in der Sonntagszeitung veröffentlicht. Der Novartis-Boss verdient mit seinen 42 Millionen Franken gleich viel wie Durchschnittsverdienende und mehr als berufstätige Frauen. Man mag nun einwenden, diese Person habe eine überdurchschnittliche Ausbildung, eine überdurchschnittliche Arbeits- und Verantwortungslast. Vergleichen wir also sein Einkommen mit Kaderleuten, die logischerweise Überstunden arbeiten: Vasella verdient mal mehr als ein gutes, arbeitsames, verantwortungsbewusstes Kadermitglied in der Schweizer Wirtschaft.
Ist Vasellas Einzelleistung grösser als die von Frauen, grösser als die von Kaderangestellten? Nebenbei: Vasella verdient das Fache eines Bundesrates - trägt er mal mehr Verantwortung? Solch gigantische Unterschiede sind nicht nur ein sozialer Skandal, sie bedeuten zusätzlich eine Gefahr für das Fundament der Demokratie.
Jetzt komme ich auf Herrn Fluri zu sprechen. Herr Fluri hat den Initianten vorgeworfen, sie wollten eine egalitäre Politik. Aber Sie bestätigen das, was hier als Gefahr droht. Wenn aber die materiellen Unterschiede, die materielle Ungleichheit vor allem bei den Verdiensten, die laut liberalen Prinzipien ja mit Leistung zu tun haben sollten, zu gross werden, dann schwächen wir die Demokratie nicht nur materiell, sondern auch in ihren Fundamenten.

Herr Fluri, die Rechtsphilosophie nennt das die normative Kraft des Faktischen. Das Faktum extremer Ungleichheit unterminiert die Norm der Gleichheit, die - ich wiederhole mich - eine liberale Erfindung ist. Die Sozialisten haben nur versucht, es weiterzuentwickeln. Die Abzockerei ist also auch eine Gefahr für die Demokratie. An einer bewegenden Aktionärsversammlung bei der Novartis hat ein Kleinaktionär genau hierauf hingewiesen.
Er hat gesagt, die Vasella-Millionen passten nicht in eine Demokratie, und er hat vor einer Rückkehr der Aristokratie gewarnt, das heisst auch der formalen Ungleichheit in unserem Lande. Ich bitte Sie also, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen, und zwar nicht nur im Namen der Aktionärsdemokratie - das ist auch ein Wert - sondern auch im Namen der allgemeinen Demokratie.
Selbstverständlich ist mir Wie nimmt man am schnellsten abusive bekannt! Wenn das Problem nicht bestehen würde, dann wäre ich Mitglied jener Partei, die früher einmal freisinnig war. Die Schweiz hat, gemessen an der Bevölkerungszahl, den weltweit höchsten Anteil an international tätigen Konzernen und Unternehmungen.
Viele sind hier gegründet worden, haben während Jahrzehnten weltweit expandiert, sind an die Börse gegangen. Andere sind hierhergezogen, wegen des günstigen Umfelds in Bezug auf politische Stabilität und Rechtssicherheit - dies dank unserem liberalen Aktien- und Arbeitsrecht - wegen der hohen Lebensqualität, internationaler Vernetzung und vergleichsweise tiefen Steuern.
In der Schweiz konnten dank diesen Standortvorteilen neue Arbeitsplätze geschaffen und neues Steuersubstrat generiert werden. Mit einer Annahme der Abzocker-Initiative müsste in der Schweiz ein weltweit einmalig rigides Aktienrecht eingeführt werden, das den Standort schwächen und Arbeitsplätze gefährden würde. Damit einher gingen Verluste an Steuersubstrat, da nicht nur die Unternehmen, sondern auch die hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gute Steuerzahler sind.
Den Befürwortern der Initiative - da muss ich nach links und nach rechts schauen - ist ernsthaft die Frage zu stellen, ob sie denn wirklich zurückwollen zum Wohlstandsniveau unseres Landes im vorletzten Jahrhundert.
Damals gab es keine öffentliche Diskussionen über sogenannte Abzocker oder exorbitante Managerlöhne, aber es gab Hunger, es gab Arbeitslosigkeit, und es gab eine Auswanderungswelle aus unserem Land.
Heute sind wir stolz auf den erarbeiteten Wohlstand in der Schweiz, können dank unseren Standortvorteilen wie politische Verlässlichkeit, Rechtssicherheit, hohe Lebensqualität, internationale Vernetzung, vergleichsweise tiefe Steuern und nicht zuletzt auch dank unserem liberalen Aktienrecht neue Firmen ansiedeln, bestehende hier behalten und damit Arbeitsplätze schaffen und Steuern einnehmen. Wir sind froh, dass wir die Finanz- und Wirtschaftskrise bisher mit einem blauen Auge überstanden haben, und Wie nimmt man am schnellsten abusive wollen nicht, dass wir, getrieben von Neid und Missgunst, die erarbeiteten Standortvorteile aufs Spiel setzen.
Die FDP-Die Liberalen haben sich wiederholt und dezidiert gegen Exzesse bei Boni ausgesprochen. Doch staatliche Eingriffe können das Problem nicht beheben, sondern nur verlagern, und zwar ins Ausland.
Führt die Schweiz das von der Initiative geforderte einschränkende Aktienrecht für börsenkotierte Unternehmungen ein, sinkt die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts als Ganzes massiv, und zwar auch für die KMU, die börsenkotierte Unternehmen beliefern. In der Schweiz sind zwar nur 1,5 Promille aller Aktiengesellschaften an der Börse kotiert, aber diese beschäftigen immerhin 20 Prozent aller Arbeitnehmenden in unserem Land. Sie erwirtschaften laut einer Studie der HTW Chur 18 Prozent der Bruttowertschöpfung der Schweiz und beschäftigen zusätzlich rund 1,2 Millionen Menschen im Ausland.
Der Initiant hat wiederholt betont, er wolle mit seiner Abzocker-Initiative "nur" die börsenkotierten Unternehmungen attackieren. Sie müssen in diesem Saal entscheiden: Wollen Sie wirklich eine Attacke auf die börsenkotierten Unternehmungen in unserem Land reiten, auf deren Arbeitsplätze und deren Steuersubstrat? Und dies nachdem die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten bisher mit einem blauen Auge davongekommen ist und die Finanz- und Wirtschaftskrise ohne gebrochenes Rückgrat überstanden hat?
Aus volkswirtschaftlicher und aus politischer Sicht, nicht aber aus populistischer Sicht, muss die Antwort klar nein lauten.
Eine Annahme der Initiative wäre ein herber Schlag gegen den Unternehmensstandort Schweiz und würde Arbeitsplätze, Steuersubstrat und damit auch unsere Sozialwerke gefährden. Die FDP-Die Liberalen hätten sich nicht gescheut, die Volksinitiative alleine zur Abstimmung zu bringen. Aber nachdem sich die andern Parteien zum Teil in bemerkenswerte Richtungen bewegt haben, sind wir bereit, über vernünftige - ich betone: vernünftige - Gegenvorschläge sowohl auf Verfassungsebene wie auch auf Gesetzesebene zu diskutieren.
Ein Zeichen der Vernunft in dieser rigiden Regulierung setzen die Minderheiten Huber sowie meine Minderheit im direkten Gegenvorschlag. Wer hat Angst vor dem Volk? Die SVP. Anders kann man den Vernebelungskurs der SVP nicht interpretieren. Ein bisschen habe ich dafür sogar Verständnis; es ist unangenehm für eine Partei, wenn sie eine Initiative unterstützen muss, obwohl sie sie gar nicht will.
Es ist verlockend, dann mit allen Mitteln gegen eine Volksabstimmung über eine solche Initiative zu kämpfen. Doch dieses Problem haben Sie sich selbst eingebrockt, respektive dieses Problem hat Ihnen Ihr Chefstratege schon vor Jahren ins Parteibuch gestempelt. Es war schon seit Langem klar, dass Ihnen der tiefe Widerspruch Ihrer Politik früher oder später um die Ohren fliegen würde: Einerseits der politische Arm der Banken, der Abzocker, der Bonusmanager sein zu wollen, und andererseits so zu tun, als vertrete man die kleinen Leute - das ist eine politische Lüge.
Diese Lüge holt Sie hier und heute ein. Herr Spuhler war Verwaltungsrat der UBS in den Zeiten, in denen jene Entscheide gefällt wurden, die letztlich zur Staatsintervention führten. Herr Blocher war und ist ein politischer Freund jener Leute, welche die ganze Misere angerichtet haben. Wahrlich, mit diesem Leistungsausweis vors Volk zu treten ist nicht besonders angenehm. Doch das Volk will über die Abzocker-Initiative abstimmen. Das Volk will endlich zum Ausdruck bringen, was es von diesem verantwortungslosen Gebaren unserer sogenannten Wirtschaftselite denkt.
Das Volk will endlich klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann. Verschiedene Votantinnen und Votanten hier im Saal versuchen diesen Willen des Volks zur Mitbestimmung mit Begriffen wie "billiger Populismus" oder "Schüren einer Neidkultur" abzutun.
Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das ziemlich dicke Post. Das Volk ist nicht neidisch; das Volk ist in Sorge. Jene Menschen in diesem Land, die jeden Tag für einen mehr oder weniger anständigen Lohn ihre Arbeit leisten und sich um das Fortkommen unseres Landes kümmern, kämpfen nicht gegen Abzocker, weil sie ebenso hemmungslos zulangen wollen. Sie kämpfen gegen Abzocker, weil sie wissen, dass diese unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft kaputt machen.
Das Volk ist nicht aus populistischen Gründen gegen Abzocker, sondern aus Verantwortung. Boni vergiften die Unternehmenskultur, Boni begünstigen die Günstlingswirtschaft. Kopfnickende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stromlinienförmige Karrieristen ergattern die fetteste Beute. Mitarbeiter, die dem Chef auch einmal kritische Fragen stellen, können kaum mit dicken Belohnungen rechnen. Je höher der Boni-Anteil im Entschädigungssystem, desto weniger kann ein Unternehmen damit rechnen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Unternehmensentwicklung eigenständig und kritisch mitdenken.
Genau das ist der Ursprung allen Übels. Lemminge wurden gezüchtet statt kritisch-loyale Mitarbeiter. Die Zeche dieser Kopfnickerkultur zahlen wir alle: mit unseren Steuergeldern, mit der Wirtschaftskrise, mit verlorenen Arbeitsplätzen, mit privaten menschlichen Tragödien. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es höchste Zeit, dass das Volk zu dieser Entwicklung etwas sagen kann.
Es ist höchste Zeit, dass die Abzocker-Initiative und ein griffiger, direkter Gegenvorschlag vors Volk kommen. Nur wer Angst vor dem Volk hat, kann dagegen sein. Frau Fehr, die Gleichmacherei hat schon immer Schiffbruch erlitten. Sie haben vorher zwei Personen angegriffen, die nicht im Ratssaal sein können. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, was diese Leute mit ihren Unternehmen für unsere Volkswirtschaft geleistet haben und immer noch leisten?
Es ehrt Sie ja, dass Sie Ihre nichtanwesenden Parteikollegen hier vertreten. Aber ich denke, es sind Leute, die wissen, was Verantwortung heisst, und die deshalb auch wissen, welche Verantwortung sie im Umfeld dieser UBS-Skandale tragen. Seit Jahren ärgern wir uns über unanständig hohe Bezüge von gewissen Verwaltungsräten und Spitzenmanagern.
Diese vermeintlich Tüchtigen überschätzten sich und ihre Leistung masslos. Man verlor den Sinn für Verhältnismässigkeit und Verantwortung - Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, der Gesellschaft und dem Staat. Die Tatsache, dass der Staat und letztlich der Steuerzahler für die Fehler von krass überzahlten und zum Teil arroganten Managern einspringen mussten, traf auch die Schweizer Bürger und Bürgerinnen tief, dies umso mehr, als viele glauben, die Missstände würden zum Teil noch immer bestehen - wobei in der Schweiz trotz allem einiges gegangen ist.
Die verzerrten Lohnverhältnisse einiger Grossfirmen waren auch für alle anderen Unternehmen mit normalen Lohnverhältnissen ein Ärgernis. Zu diesen zählen auch viele grosse Firmen, denen man nichts vorwerfen kann. Das Fehlverhalten von wenigen darf nicht zur Folge haben, dass die grosse Mehrheit der Anständigen mit Überregulierung bestraft wird.

Bei allem Verständnis für den bestehenden Unwillen ist darauf zu achten, dass die zu ergreifenden Korrekturmassnahmen unserer Volkswirtschaft und damit insbesondere auch den Beschäftigten nicht mehr schaden als nützen. Ehrlicherweise ist auch festzustellen, dass der auf rasche Gewinne ausgerichtete Zeitgeist der letzten Jahre auch viele Aktionäre und kleine Anleger ergriffen hat, die heute ihre erlittenen Verluste bitter beklagen.
Unser Gesellschaftsrecht gibt den Aktionären fast nur Rechte und fast keine Pflichten. Unter den heutigen Feuerwehrleuten gibt es auch solche, die in den Neunzigerjahren unter den Brandstiftern waren. Ich erinnere an das damalige Shareholder-Value-Gerede und an den Druck auf das Management, höhere Eigenkapitalrenditen zu erzielen.
Das Instrument der Namenaktien zur Verhinderung feindlicher Übernahmen war damals verpönt. Es gilt jetzt mit Besonnenheit, kühlem Kopf und Vernunft die nötigen Verbesserungen im Aktienrecht zu beschliessen.
Im Zentrum stehen die Kompetenzen der Generalversammlung. Der Hauptfehler im heutigen Recht besteht darin, dass die Generalversammlung den Verwaltungsrat wählt, aber nicht über dessen Lohn entscheidet.
Ohne diesen Mangel im Aktienrecht wären die Lohnexzesse nicht möglich geworden. Die Generalversammlung wird dem Verwaltungsrat nicht mehr Geld geben als nötig. Wenn der Verwaltungsrat nicht zu viel verdient, so wird er auch der Geschäftsleitung nicht zu viel Geld geben.
Diese stufengerechte Zuteilung der Kompetenzen ist also zentral. Ich habe deshalb einen Einzelantrag eingereicht, der im Vergütungsbericht einen stufengerechten Unterschied zwischen der Offenlegung der Vergütungen des Verwaltungsrates und jener der Geschäftsleitung fordert.
Die Veröffentlichung der Einzelvergütungen Wie nimmt man am schnellsten abusive Mitglieder des Verwaltungsrates ist notwendig, jene der Mitglieder der Geschäftsleitung ist jedoch kontraproduktiv. Sie führt zu einem allgemeinen Anstieg der Kaderlöhne. Die Generalversammlung soll gemäss Gegenvorschlag ja auch von vornherein über die Gesamtgrösse der Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung beschliessen, und nicht im Detail.
Also können wir nicht im Nachhinein die Offenlegung verlangen. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche und Ketogenic ernährung und typ-2-diabetes. Vermeiden wir einen Abbau der Standortvorteile unseres Landes. Der Gegenvorschlag mit einigen Verbesserungen kann die richtige Lösung sein. Die Minder-Initiative geht zu weit. Sie überspannt den Bogen. Wut ist ein schlechter Ratgeber. Ich hoffe, dass man auch Herrn Minder für den Gegenvorschlag gewinnen kann. Wenn man der Debatte folgt, könnte man glauben, es drohe der Schweiz eine neue Pandemie.
Man ist allerdings beruhigt, wenn man feststellt: Nur Parlamentarier scheinen gefährdet. Als wir mit dem Initianten die ersten Aktionen vereinbarten, waren wir jedenfalls ziemlich allein, nicht vollständig allein, aber ziemlich. Es freut uns, dass unser Mitwirken ab Beginn nicht unwesentlich zum Erfolg der Initiative beigetragen hat. Und wie verhalten Sie sich jetzt? Redner um Redner sagt, heute werde ein wegweisender Anfang gemacht.
Es sei jetzt wichtig, etwas zu tun, man müsse ein Zeichen setzen, man müsse einen Anfang machen, auch mit dem direkten Gegenvorschlag mache man einen Anfang, man müsse dann nur noch die Gesetzgebung dazu schaffen. Das alles hätte der indirekte Gegenvorschlag direkt gebracht, weil der indirekte Gegenvorschlag darauf abzielte, rasch eine Lösung zu präsentieren. Die Menschen in der Schweiz wollen nicht bloss ihrem Zorn freien Lauf lassen. Sie erwarten vom Parlament, dass es eine Lösung bringt.
Aber es gibt eben welche, vor allem auf der Linken, denen die Polemik liegt; die Polemik ist ihnen wichtig, um die Erarbeitung einer Lösung scheren sie sich weniger. Interessant ist auch: Im Gegensatz zu allen anderen kann die SVP feststellen, dass sie ihren Vorschlag mit dem Initianten selber ausgearbeitet hat, dass sie allein eine Lösung präsentieren kann, hinter der der Initiant steht.
Die anderen, die jetzt von angeblicher Angst vor einer Volksabstimmung predigen, haben die Unterstützung des Initianten nicht.
Denn auch das Ziel des Initianten ist es, eine Lösung für Ketogenic ernährung und typ-2-diabetes Problem zu finden, das dringend einer Lösung harrt. Es ist durchsichtig, weshalb es nicht gelingt, Sie auf einen lösungsorientierten Weg zu bringen. Es ist eine Tatsache, und diese wird vor niemandem geheim gehalten, dass Christoph Blocher an der von uns vorgeschlagenen Lösung massgeblich mitgewirkt hat.
Und da kann das Parlament offensichtlich nicht über seinen Schatten springen - das erleben wir jetzt schon seit zwei Jahren. Ist Blocher im Spiel, dann diktiert Mediokrität, auch wenn eine vorzügliche Leistung vorliegt. Das ist die Realität, vor der wir stehen. Sie sind offensichtlich viel eher bereit, einem direkten Gegenvorschlag zuzustimmen, der eine Verwässerung der Initiative bringt, als dass Sie zugeben, dass wir eine Vorlage haben, die eine Lösung bringen würde. Unser Vorschlag ist am Eigentum orientiert, weil die Eigentümerfrage im Mittelpunkt der Diskussion steht.
Der Eigentümer kann heute seine Rechte im Rahmen des geltenden Aktionärsrechts nicht ausreichend wahrnehmen. Die Linke will natürlich nicht deren Stärkung, sie will nur die Polemik. Zum Schluss noch eine Mitteilung an die Linke: Ich grüsse Sie vom ersten Reisespesen-Millionär in diesem Land. Er befindet sich jetzt gerade auf dem Weg nach Paris. Er gehört Ihrer Fraktion an: Andi Gross. In diesem Bereich sind Sie die Abzocker! Sie, die Sie jede Möglichkeit unterbinden, dass einmal offengelegt wird, wer alles wofür auf Kosten der Steuerzahler in der Welt herumreist.
Da sind Sie für höchste Geheimhaltung, weil Sie da auf der Abzockerseite stehen. Herr Kollega Schlüer, Sie beleidigen hier einen abwesenden Parlamentarier, der für die Aussenpolitik lösungsorientiert präsent ist, während Sie mit Ihrer Minarett-Initiative für unser Land gewaltige aussenpolitische Probleme geschaffen haben.

Sind Sie in der Aussenpolitik auch lösungsorientiert? Ich fasse Ihre Aussage gerne als Frage auf, Herr Kollege Widmer. Herr Andi Gross ist gewählter Parlamentarier und hätte als solcher hier anwesend zu sein. Wenn ich etwas über ihn sage, wenn er anwesend sein sollte, es aber nicht ist, dann ist das in keiner Art und Weise deplatziert.
Ich sage nur: Wenn Kollege Gross für unsere Aussenpolitik so Wertvolles leistet und nicht nur seine eigene Reiselust befriedigt, soll er gefälligst einmal offenlegen, für welche Tätigkeit er sich welche Kosten bezahlen lässt - wie sich das für einen Parlamentarier gehört. In früheren Zeiten ging es darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Missbräuchen durch Arbeitgeber und Patrons zu schützen.
Mit der Schaffung des Arbeitsrechts wurden in diesem Bereich vielfältige Schutzmassnahmen getroffen. Das Verhältnis zwischen den Eigentümern der Unternehmen und den leitenden Organen in Geschäftsführung und Verwaltungsrat wurde dagegen im Obligationenrecht nur oberflächlich geregelt.
Der Gesetzgeber ging davon aus, dass es Aufgabe der Aktionäre sei, die entsprechende Aufsicht wahrzunehmen und allfällige Korrekturmassnahmen gegenüber Managern zu ergreifen. Diese Regelung würde in Ketogenic ernährung und typ-2-diabetes Unternehmungen heute wohl durchaus noch genügen. Bei börsenkotierten Gesellschaften hingegen sind die Verhältnisse komplexer.
Die Beteiligungen sind breit gestreut, und über die Pensionskassen sind auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die gesamte Volkswirtschaft an den Unternehmen beteiligt. Dass es hier besondere Schutzmassnahmen braucht, weil ein grosses Missbrauchspotenzial besteht, haben wir immer und immer wieder gesagt.
Trotzdem haben Sie, meine Damen und Herren von den bürgerlichen Parteien, uns immer ausgelacht. Wir hätten, hiess es, von Wirtschaft eben keine Ahnung. Ich erinnere mich daran, wie ein ehemaliger Bundesrat, der dieses System selbst als Verwaltungsrat der damaligen Schweizerischen Bankgesellschaft gefördert hat, mit Herrn Ebner und Konsorten durch das Land gezogen ist und gepredigt hat, man müsse die Herren Manager Ospel und Co.
Heute tut der gleiche Herr alt Bundesrat so, als kämpfe er für die kleinen Leute und gegen die Abzocker. Dabei war er bis vor Kurzem der eigentliche Schutzpatron genau jener Abzocker. Heute stehen Sie, meine Damen und Herren aus den bürgerlichen Parteien, ratlos da, und jeder und jede in diesem Land hat begriffen, dass die Zeiten, in denen sich Manager aufführen können wie "Heuschrecken", vorbei sein müssen. Dazu braucht es jetzt griffige Mittel, wie sie die Abzocker-Initiative vorsieht.
Es geht dabei darum, dass wir einen Kulturwandel vornehmen, hin zu einem System, in dem Manager vernünftig entlöhnt und Bonusexzesse gestoppt werden. Es geht darum, dass Transparenz hergestellt wird, dass Aktionäre im Wissen um die konkreten Verhältnisse über die Vergütungen entscheiden können. Es geht darum, dass die Organe überwacht und ihre Mitglieder bei schlechter Leistung nach kurzer Zeit abgewählt werden können.
Es geht schliesslich darum, dass gewährleistet ist, dass das Stimmrecht im Sinn der Aktionäre ausgeübt wird. Das dient einer gesunden Wirtschaft. Es muss unser Ziel sein, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Manager der Zukunft ein nachhaltiges Wachstum der Unternehmen generieren. En attendant, ce qui se passe ici est regrettable.
D'abord, ils croient que le groupe UDC ne soutiendra pas l'initiative Minder. Ensuite, ils pensent qu'elle n'a aucune chance devant le peuple. Als Bernerin möchte ich Ihnen sagen, dass wir den Bären nicht waschen können, ohne dass sein Pelz nass wird.
Die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" gewährleistet, dass der Bär gewaschen wird, und zwar gründlich, und nicht nur oberflächlich mit einem Trockenshampoo besprüht wird.
Ich habe in den Voten von Herrn Kollege Kaufmann gehört, Herr Minder sei bereit, von strikten Forderungen abzurücken. Die SP möchte, zusammen mit anderen Parteien, welche die Initiative seit der Einreichung offiziell unterstützen, bei den strikten Forderungen bleiben, weil sie berechtigt sind. Ich möchte noch klären, welche politischen Parteien die Initiative bei der Lancierung offiziell unterstützt haben: Es waren die SP Schweiz, die CSP Schweiz, die EVP Schweiz, die Junge EVP Schweiz, die Jungen Grünen Schweiz, die Grünen Schweiz, die Katholische Volkspartei Schweiz sowie die Schweizer Demokraten.
Ich habe von Herrn Kaufmann auch gehört, es gehe darum, bei einer Volksabstimmung über diese Initiative eine Schlammschlacht gegen die Schweizer Wirtschaft zu verhindern. Ich und meine Partei, Herr Kollege Kaufmann, möchten das Gegenteil einer Schlammschlacht. Es geht darum, mit dem Volk darüber zu diskutieren, ob die strikte Formulierung der Initiative oder die abgeschwächte Form des Gegenvorschlages - den wir heute nicht abschliessend beraten können, weil auch der Ständerat ein Partner ist - geeigneter ist, um die Missbräuche zu bekämpfen.
Als Sozialdemokratin muss ich sagen: Die Volksinitiative ist für die Schweiz eine Chance. Es ist wichtig, dass die Schweizer Aktiengesellschaften, also auch die grossen börsenkotierten Gesellschaften, ihre Gewinne vor allem in die Unternehmung reinvestieren und eine genügende Reservenbildung vornehmen, was sie für die Krise stärkt. Ein Unternehmen, das ein Beispiel für ein anderes Vorgehen ist, haben wir in letzter Zeit staatlich subventionieren müssen. Diese Initiative ist auch eine Chance, weil die Schweiz mit Grundsätzen, die auf Verfassungsstufe verankert werden, damit sie eben auf lange Dauer gesichert werden können, ein Vorbild für viele andere Länder werden kann.
Es sind übrigens auch in zahlreichen anderen Ländern Vorstösse in Behandlung, welche eine bindende oder mindestens konsultative Abstimmung über die Löhne des Topkaders vorsehen wollen. Die Cheflohndebatte hat das soziale Klima aufgewühlt, sie schadet dem Image der ganzen Wirtschaft.
Dessen sind sich heute auch die bürgerlichen Sprechenden bewusst. Und gerade deshalb sind griffige Regeln im ureigensten Interesse der Wirtschaft als Ganzer. Ich habe gestaunt, dass heute plötzlich mit Tempo ein Gesetz gemacht werden soll. Die SP brachte hier im Parlament in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Vorstössen zur Begrenzung der exzessiven Managerlöhne ein; die Liste dieser Vorstösse ist länger als die heutige Rednerliste.
Wo waren damals die bürgerlichen Stimmen, die heute so viel Verständnis für die berechtigten Anliegen der Abzocker-Initiative signalisieren und harte Worte gegen die Missbräuche des Neoliberalismus finden? Das Abzockersystem geht einher mit einer massiv wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, mit einer sich immer weiter öffnenden Schere bei den Einkommen, bei denen dann die "Initiative" der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Schweiz eine klare Obergrenze setzen kann.
Und sie geht vor allem einher mit einer Konzentration von ungeheuren Vermögen in den Händen weniger, wie es die Welt nie gekannt hat. Die Minder-Initiative will hier eben strikt und hart Nägel mit Köpfen einschlagen.
Overwatch Abusive-Chat Warnung, was tun?
Sie bringt uns für die Urnenabstimmungen "ds Füfi u ds Weggli": zuerst die Abstimmung über die Volksinitiative, Herr Stamm, und dann eben noch eine zweite Volksabstimmung, so das Volk sie für nötig befindet, nämlich die über das Gesetz, welches ihre Umsetzung vornimmt; dies sofern ein Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen werden wird, von welcher Seite auch immer. Ich mache mir extrem Sorgen noch einmal in einem Competetive-Spiel zu ragen und gebannt zu werden.
Kann eventuell jemand etwas genauere Angaben dazu geben? Die Blizzard Seite ist leider etwas zu generell formuliert um dieser etwas zu entnehmen. Vielen Dank schonmal im Vorraus. Extrem unerwünscht wäre eine Antwort wie "Mach's einfach nicht nochmal" oder sonstiges, das hilft mir nun mal leider nicht weiter.
Ich denke mal Konsequenzen wären aber nicht permanent. Aber wenn das mehrmals passiert werden die Konsequenzen halt immer schwerer. Klar du bekommst erst Warnungen wenn sich nix tut dann wirst du temporär gebannt und erst wenn gar nichts mehr hilft bekommst du den perma ban. Kannst halt nur dein Verhalten ändern was anderes bringt auf lange sicht gar nichts. Um nochmal kurz auf das Thema zurückzukommen was als zweitens erwähnt wurde, erlischt meine Verwarnung nach etwas Zeit? How can you prevent him from harming his partner or children?
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