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Ihre Forschungsschwerpunkte sind Rechts- und Staatstheorie, Gesellschaftstheorien sowie Europaforschung. Diese Lizenz erlaubt die private Nutzung, gestattet aber keine Bearbeitung und keine kommerzielle Nutzung.

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Einleitung 9 1. Einleitung 1. Allerdings das Gegenteil ist der Fall: Sie sind Institutionen einer modernisierten, utilitaristischen Migrationskontrolle.

Das Sternchen wird in der Computertechnik als wildcard für eine beliebige Anzahl von Zeichen zwischen zwei Grenzen verwendet. Die Anwerbung ökonomisch erwünschter Migration ist die eine Seite der neuen europäischen Migrationspolitik.

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Beide Seiten werden im politischen Projekt des Migrationsmanagements miteinander verknüpft. Die griechische Insel war zu diesem Zeitpunkt einer der migrationspolitischen Hotspots der südlichen europäischen Seegrenze: Angesichts des massiven Ausbaus des Grenzschutzes in Spanien, Italien und Malta vor allem durch die Kooperation mit den nord- und westafrikanischen Regierungen einerseits, sowie des gescheiterten Versuchs eine solche Kooperation mit der Türkei umzusetzen andererseits, verlagerte sich die Migrationsroute auf den Seeweg zwischen der Türkei und Scale Diät Telemadrid.

Lesbos liegt nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Nur mit dieser Verfügung konnten sie die Insel verlassen, weil ihnen die Betreiberfirma der Fähren nach Athen nur unter deren Vorlage Fahrkarten Scale Diät Telemadrid.

In Athen angekommen, begann für die allermeisten ein Leben in der Illegalität, entweder in Athen selbst oder aber auf dem Weg ins nördliche Europa. EG Nr. Die südlichen EU-Mitgliedsstaaten wurden durch diese Regelungen mehr und mehr zu Grenzwächtern der europäisierten Migrationspolitik.

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Lesbos stand paradigmatisch für die Effekte dieser Politik. We stand for a grassroots movement that embraces migration and wants to create a Europe of hospitality.

Danach strebt kritisches Wissen eine Objektivität an, die nicht frei ist von Engagement und Interpretation Harraway Denn Wissen ist Ausdruck körperlicher, orts- und zeitgebundener Praxen und insofern nicht unschuldig. Wie anders könnte die Autorin, die im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist und sich damit auf eine der sichersten Rechtspositionen dieser Welt berufen kann, über die Entrechteten schreiben, deren Erfahrungen sie nicht teilt?

Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, und darin folge ich Antonio Gramscis Hegemonietheorie, dass diese Wissensproduktion immer auch das Ergebnis einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Hegemonie ist. Unter den für juristische Laien unverständlichen Rechtsfiguren verschwinden die politischen Kämpfe. Juristische Dogmatik erhebt sogar den Anspruch, reine Rechtstechnik zu sein. Dies ist ein wesentlicher Effekt der Eigenlogik der Rechtsform. Indem sich soziale Verhältnisse im Recht kapitalistischer Gesellschaften verselbständigen, erlangen sie in der Rechtsform eine relationale Autonomie ausführlich Buckel Die kritische Methodenlehre hat daher viel Zeit darauf verwendet, das Politische im Recht herauszuarbeiten und den genuin politischen Charakter jeder rechtlichen Auseinandersetzung zu betonen für einen Überblick vgl.

Die vorliegende Arbeit versucht in diesem Kontext, eine eigene Untersuchungsperspektive zu entwickeln, um die Kämpfe um Hegemo.

Damit ist die Möglichkeit eröffnet, den de-politisierten Charakter der Rechtsordnung in Frage zu stellen und zu zeigen, wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse sich in das Recht übersetzen und wo Ansatzpunkte für ihre Verschiebung existieren. Viele Auseinandersetzungen der letzten Jahre boten sich für eine solche Analyse an. Ob es sich etwa um die Arbeitsrechtsprechung zur Leiharbeit handelt oder um die rechtlichen Auseinandersetzungen um die sogenannte Transsexuellen- Gesetzgebung.

Das erst im Entstehen begriffene europäische Migrationsrecht erschien mir jedoch aus verschiedenen Gründen besonders geeignet zu sein.

Er lässt sich besonders gut im Bereich der Migrationspolitik untersuchen, da sich in dieser staatliche Tätigkeiten wie in einem Brennglas verdichten, sie aber staatstheoretisch noch kaum erforscht war. Diese Entwicklung fordert klassische staatstheoretische Annahmen heraus. Denn sie bedeutet die Entstehung eines die nationalen Territorien überlagernden Territoriums, einer transnationalen Bevölkerungsregulierung sowie Verschiebungen von Gewaltmonopol und Staatsbürgerschaft.

Die Konflikte, die mit dieser Entwicklung einhergehen, sind vielfältig und multiskalar. Zwei Fallstudien stehen im Zentrum dieser Untersuchung: In der ersten analysiere ich eine Rechtsprechungslinie des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGHdie sich über ein Jahrzehnt hinweg entwickelt hat und einen Bruch mit dem neoliberalen Rechtsprechungspfad der letzten 40 Jahre vgl.

C v ABl. C v. In dieser Fallstudie steht also mit der Ausweitung subjektiver Rechte die hoch umstrittene Konstruktion eines europäischen Sozialstaates, trotz fehlender Europäisierung der Sozialpolitik, im Zentrum und, damit verbunden, die Konzeption einer genuin europäischen Gemeinschaft, die nicht mehr aufgrund nationaler Zugehörigkeiten diskriminieren darf. Die zweite Fallstudie wendet sich hingegen den Kämpfen um eine Verrechtlichung der südlichen europäischen Seegrenze zu. Diese Auseinandersetzungen, so die hier vertretene These, sind Konstitutionalisierungskämpfe, in denen wesentliche Elemente eines europäischen Staatsprojektes verhandelt werden.

Bevor die konkrete Analyse beginnt, sollen zunächst die zentralen theoretischen Kategorien geklärt werden. Und wie lässt sich das widersprüchliche Terrain.

Im Anschluss daran gebe ich einen Überblick über die Europäisierung der Migrationskontrolle 3. Kapitelwovon die beiden Fallstudien jeweils Ausschnitte abbilden. Dabei werde ich argumentieren, dass diese Politik durch das neoliberale Sicherheitsdispositiv des Migrationsmanagements gekennzeichnet ist, welches Mobilität durch unterschiedliche Zonen stratifizierter Rechte regiert.

Die beiden im Anschluss folgenden Fallstudien 5. Zuvor wird in einem methodischen Kapitel die empirische Vorgehensweise erläutert 4. Es hatte sich zum Ziel gesetzt, die Europäisierung mit einem Fokus auf den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Hegemonie zu analysieren, welche sowohl in der Zivilgesellschaft als auch auf dem politischen Terrain im engeren Sinne sowie im Recht ausgetragen werden.

Dafür, dass die Arbeitsbedingungen dabei überaus angenehm waren, fühle ich mich den Mitgliedern des Instituts für Sozialforschung verbunden. Hegemonie Recht Staat 1 Diese Untersuchung blickt rechts- und staatstheoretisch auf die sozialen Auseinandersetzungen um die europäische Scale Diät Telemadrid.

Daher werde ich zunächst darlegen, mit welchen theoretischen Vorannahmen die empirische Analyse dieser Prozesse operiert. Dabei führe ich drei theoretische Stränge zusammen, die ich in den letzten Jahren verfolgt habe: Hegemonie, Recht und Staat. Diese theoretischen Überlegungen sollen in dieser Arbeit mit empirischen Untersuchungen verbunden werden. Daher kann die begriffliche Arbeit nicht in aller Ausführlichkeit, sondern nur summarisch dargestellt werden für eine ausführliche Rekonstruktion vgl.

Mit Hegemonie beschrieb er einen zentralen Modus bürgerlicher Herrschaft, der es dominanten gesellschaftlichen Kräften erlaubt, politische Führung zu erlangen. Dies setzt eine hinlängliche Berücksichtigung gegnerischer und subalterner Interessen voraus Gramsci ff.

Sie ist demnach eine Art zu leben und zu denken; sie bestimmt die Vorlieben, den Geschmack, die Mode sowie die moralischen und rechtlichen Normen. Sie organisiert das Verhältnis von Wissen und Wahrheit.

Diese Rolle hat Gramsci den sogenannten Intellektuellen zugeschrieben. Auch wenn es in den bürgerlichen Gesellschaften des globalen Nordens vor allem darauf ankommt, den Konsens der Regierten zu erlangen, so bleibt doch in Ausnahmesituationen die kasernierte staatliche Gewalt, die der Staat monopolisiert, wesentlicher Bestandteil der materiellen Struktur moderner Staaten.

Allerdings ist ihre Anwendung. Strategien, Scale Diät Telemadrid jeweils der gleichen Rationalität folgen, lassen sich in Hegemonieprojekten bündeln. Hegemonieprojekte sind begriffliche Konstruktionen, die zugleich den Anspruch erheben, gesellschaftliche Phänomene zu benennen, mit denen sie in einem Artikulationsverhältnis stehen.

Die vielfältigen Strategien können durchaus bewusst und in Allianzen verfolgt werden. Eine besondere Rolle spielen die Intellektuellen. Diskursiv verknüpfen sie Teilelemente eines Projekts und rationalisieren seine.

Erst dann, wenn es durch Verknüpfungen und Kompromisse gelingt, auch konträre gesellschaftliche Positionen hinlänglich zu integrieren und in einen kohärenten Zusammenhang zu bringen, kann ein Hegemonieprojekt hegemonial werden.

Ein Hegemonieprojekt ist eine Bündelung ähnlicher, aber nicht notwendig identischer Strategien. Ein Hegemonieprojekt kommt überhaupt erst dann zustande, wenn sich eine bedeutsame Anzahl ähnlicher Strategien unter einer gemeinsamen Perspektive bündeln lässt. Geraten Hegemonieprojekte in die Krise, können sie auch wieder zerfallen.

Dass dieser Versuch der Organisation von Hegemonie also auch scheitern kann, dass er umkämpft ist und sich immer im Prozess befindet, wird mit dem Begriff Projekt zum Ausdruck gebracht. Im Zentrum stehen die empirisch zu ermittelnden strategischen Praxen und nicht unterstellte Interessenspräferenzen, wie es in der Interessensgruppenforschung oder in Rational-Choice-Ansätzen der Fall ist.

Entlang der folgenden vier Kategorien, nämlich der Strategien 1. Damit kann und soll in dieser Untersuchung die Scale Diät Telemadrid Kräftekonstellation, die am Zustandekommen von Gesetzen oder Urteilen beteiligt ist, untersucht werden.

Damit werden explizit nicht sämtliche Elemente des Kräfteverhältnisses erfasst. Denn zum einen gibt es Praxen, die nicht auf die Herstellung von Hegemonie oder Gegenhegemonie zielen, weil sie den Modus der Hegemonie als Form bürgerlicher Herrschaft prinzipiell ablehnen, oder aber weil sie aus den Institutionen der Hegemonieproduktion noch ausgeschlossen sind.

Deviante Praxen, wie etwa klandestine Grenzüberschreitungen, folgen nicht den hegemonialen Pfaden, den Selbstverständlichkeiten der Grenzkontrolle. Politische Programmatiken sind nur Möglichkeitsstrukturen und keine determinierenden Automatismen. Diese Unterscheidung zu treffen ist zentral. Zum einen, weil sie aufzeigt, was in der folgenden Analyse nicht untersucht wird, und zum anderen, weil sie noch einmal in Erinnerung ruft, was Hegemonie bedeutet: eine Form bürgerlicher Herrschaft, die zwar aufgrund ihres Universalisierungsmodus ein überschüssiges demokratisierbares Potenzial enthält, aber letztlich immer ein Herrschaftsmuster bleibt und damit nur einen selektiven Zugang zur Macht der Diskurse ermöglicht.

Positionspapieren durchgeführt. Aufgrund des Problems der Überkomplexität haben die Charakterisierungen dieser Projekte einen vorläufigen Charakter. Sie sind stets durch weitere Untersuchungen zu konkretisieren und zu korrigieren.

Vielmehr weisen sie selbst eine Bandbreite verschiedener Strategien auf. So verfolgen etwa die Führungseliten der sozialdemokratischen Parteien mehrheitlich neoliberale Strategien, oder die katholische Kirche verfügt neben einer klaren konservativen strategischen Ausrichtung auch über eine nicht zu unterschätzende, aus der christlichen Soziallehre folgende soziale Strategie. Sie erfolgt aufgrund konkreter, empirisch zu beobachtender Strategien, die der Tendenz nach einem Hegemonieprojekt zugeordnet wurden.

Es prägte in der Folge den europäischen Integrationsprozess. Bis zu diesem Zeitpunkt waren die europäischen Unternehmen in einen korporatistischen Kompromiss eingebunden. Die Kontrollen der internationalen Kapitalströme waren ein zentrales Instrument der na- 2 Wenn das Konzept der Hegemonieprojekte auf andere Politikfelder oder sozialräumliche Kontexte angewendet wird, müssen die Hegemonieprojekte daher jeweils konkret an diese empirisch angepasst werden.

Jahrhunderts [ An ihrem Anfang standen die Arbeiterrevolten um [ In den folgenden Jahren suchten die kapitalistischen Eliten und ihre politisch Verbündeten nach Auswegen aus sozialen Verpflichtungen, die sie um des lieben Friedens willen hatten eingehen müssen [ Die grundlegende Strategie, die sich im neoliberalen Hegemonieprojekt herausbildete, ist der wettbewerbsstaatliche Umbau nahezu aller gesellschaftlichen Bereiche und aller staatlichen Aufgaben, zentral vermittelt über die Europäische Union EUkonzentriert im politischen Projekt des Scale Diät Telemadrid.

Politische Leitlinien sind die Flexibilisierung von Produktions- und Arbeitsverhältnissen, die Finanzialisierung der Ökonomie sowie die Privatisierung der sozialen Infrastruktur. Im Kern geht es um die Internationalisierung von Kapital, Handel, Scale Diät Telemadrid und Versorgungsketten sowie die Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit im Kontext einer internationalen Arbeitsteilung, die auf der Ausnutzung globaler Niedriglohnsektoren basiert.

So sind seit den er Jahren die ausländischen Direktinvestitionen explosionsartig angestiegen, und die transnationalen Konzerne vor allem aus den USA, der EU und dem ostasiatischen Raum bestimmen durch ih. Sie sind verantwortlich für etwa vier Fünftel der weltweiten Industrieproduktion Bieling ff.

Der Umsatz solcher transnationaler Konzerne entspricht dem Bruttosozialprodukt mittlerer Volkswirtschaften Gill 7. Sich mit Freunden im Restaurant während der 70 Tage zu treffen, dürfte sich als schwierig gestalten. Bei Size Zero geht es in erster Linie um eine moderate Gewichtsreduktion. Und seien wir doch mal ehrlich: Ja, wir wollen am Strand eine tolle Figur machen, aber auf ein, zwei Eis oder den ein oder anderen Drink verzichten wir trotzdem nicht!

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Auf dieser Grundlage sieht sich der EuGH mit der Aufgabe konfrontiert, einander widerstrebende Interessen, die teilweise durch nationale und transnationale Staatsapparate und Rechtssysteme vermittelt werden, miteinander auszutarieren. Gerade die relationale Autonomie der Rechtsform bedeutet, dass der Gerichtshof in diesen Suchprozessen zu einem eigenständigen Ort der Ausarbeitung hegemonialer Projekte wurde Strategien juridischer Auseinandersetzungen um Hegemonie Da im Folgenden juridische Auseinandersetzungen um das Staatsprojekt Europa im Bereich der Migrationskontrolle untersucht werden sollen, sind noch einige Überlegungen zu den strukturellen Bedingungen möglicher Strategien im Gehege der Rechtsform anzustellen.

Zugleich jedoch bedeutet sie aufgrund ihrer relationalen Autonomie immer auch einen Aufschub der Macht und ermöglicht über ihre Universalisierungs-Infrastruktur das Einschreiben gegenhegemonialer Projekte, die dann ebenfalls mit der Dignität normativer Geltung versehen sind.

Da diese normative Ordnung der offizielle Code der Macht ist, sind die in ihm eingefangenen gesellschaftlichen Machtverhältnisse in den formalen Prozeduren auch skandalisierbar [ Zudem sind prinzipiell alle Machtverhältnisse in den Zwischenräumen des Rechts als inoffizielle, unberechtigte Machtausübungen kritisierbar, gerade weil die Rechtsform als universeller und offizieller Code der Macht den Anspruch transportiert, dass es keine Machtverhältnisse jenseits seiner geben darf.

Juridische Strategien werden also prinzipiell mit der widersprüchlichen Grundstruktur der Rechtsform konfrontiert: Sie müssen sich einlassen auf die verselbständigten. Dies geschieht durch strategische Prozessführung und öffentlichkeitswirksame Mobilisierungen durch eine explizite Politisierung von Gerichtsverfahren. Ihnen wird eine hochspezialisierte Dienstleistung erbracht, da sie diese aufgrund struktureller Machtverhältnisse auf dem normalen Rechtsberatungsmarkt nicht erwerben können.

So soll ein erleichterter Zugang zum Recht für unterprivilegierte Menschen ermöglicht werden Müller f. Wie Charles R. Vielmehr spielen sehr viel langfristigere Ziele eine Rolle, wie etwa die Mobilisierung einer sozialen Bewegung oder die Schaffung von Öffentlichkeit über den Rechtsprozess.

Damit führen sie treffend zur widersprüchlichen Grundstruktur der Rechtsform zurück: Da diese, wie die Wertform, ein Strukturprinzip kapitalistischer Vergesellschaftung ist, kann sie diese Gesellschaftsordnung nicht in Frage stellen.

Und so perpetuiert selbst noch die emanzipativste Inanspruchnahme ihre undemokratische, verselbständigte Arbeitsweise ausführlich Buckel ff. Eine radikalreformistische Strategie innerhalb und gegen die bestehenden Strukturprin. Neben rechtstheoretischen sind daher auch staatstheoretische Überlegungen relevant.

Weder besteht die Funktion des Staates in der Lösung gesellschaftlicher Probleme, noch wird er als einheitliche Entität, als der Staat, aufgefasst. Vielmehr ist er, wie das Recht, ein soziales Verhältnis gesellschaftlicher Kräfte Jessop 53das diesen gegenüber allerdings eine verselbständigte Form annimmt und dadurch über eine relationale Autonomie verfügt.

Diese Verselbständigung wird selbst von der Mehrheit der politikwissenschaftlichen Demokratietheorien als notwendige Bedingung rationaler politischer Entscheidungsfindung angesehen ebd. In politischen Diskursen werden die widerstreitenden privaten Interessen mit einem öffentlichen Interesse vermittelt. Die Strategien gesellschaftlicher Kräfte müssen also übersetzt werden in die interne Struktur des politisch-administrativen Systems Staatsprojekt Europa Die Auseinandersetzungen um die Besetzung des Allgemeinen finden auf dem politischen Terrain als Auseinandersetzungen um hegemoniale politische Projekte statt.

Unter diesen spielt eines eine besondere Rolle: das Staatsprojekt. Sein Effekt ist es, die Einheit des Staates zu gewährleisten, obwohl er ein heterogenes Ensemble konkurrierender Staatsapparate ist. Die verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte beziehen sich auf unterschiedliche Staatsapparate und diese wiederum haben spezifische Beziehungen zu den gesellschaftlichen Kräften. Der Staat ist somit ein strategisches Feld, geformt durch die komplexen, sich durchkreuzenden, dezentralen und antagonistischen Beziehungen zwischen den verschiedenen Sektoren des Staates Jessop ff.

Daraus resultiert, dass die Politiken der einzelnen Staatsapparate mitunter gegenläufig sind und sich zum Teil sogar diametral widersprechen. Sie ist ein in gesellschaftlichen Kämpfen durchgesetztes und für die Legitimation politischer Herrschaft kapitalistischer Staaten prägendes Charakteristikum.

Aber diese verfassungsrechtlich festgelegte Struktur kann die politische Einheit der Staatsapparate nicht gewährleisten. Denn auch wenn die Kompetenzsphären staatsorganisationsrechtlich hierarchisch festgelegt sind, kann diese Festlegung die realen Machtstrukturen kaum beeinflussen. Dazu bedarf es eines Staatsprojekts Jessop Die europäische Integration fördert die Heterogenität der Staatsapparate wieder zu Tage, indem sie die vormals nationalen Staatsapparate reorganisiert.

Aus diesem Prozess, den die Mitgliedsstaaten der EG bzw. EU durchliefen, ging allmählich ein neuartiges, mehrere soziale Räume durchkreuzendes, europäisches Ensemble von Staatsapparaten hervor, welches sowohl nationale Ministerien, Grenzpolizeien etc.

Der wesentliche Unterschied dieses neuen Apparate-Ensembles im Vergleich zum fordistischen Nationalstaat so die These unseres Forschungsprojekts besteht zum einen in der multiskalaren Ausdehnung und zum anderen darin, dass noch kein europäisches Staatsprojekt existiert, das mit den tradierten nationalen Staatsprojekten vergleichbar wäre, die weiterhin wirkmächtig sind.

Das bedeutet, dass die Fähigkeit des europäischen Staatsapparate-Ensembles, gesellschaftliche Kohäsion herzustellen, nur schwach ausgeprägt ist was an der aktuellen Krisenbearbeitung sehr deutlich wird. Allerdings hat der Suchprozess nach einem möglichen Staatsprojekt begonnen. Dieser ist fragil und Krisen können sein Scheitern besiegeln. Nicht selten allerdings waren solche Krisen bislang Durchsetzungskrisen im Prozess der europäischen Integration. Zudem können nicht nur politische, sondern auch hegemoniale juridische Projekte zu einem Staatsprojekt werden.

Für ein Verständnis dieses Prozesses kommt es jedoch darauf an, von Anfang an die Auseinandersetzungen auf den unterschiedlichen Terrains zu unterscheiden. Denn die relationale Autonomie sozialer Formen bedeutet nicht nur die Trennung des Ökonomischen vom Politischen, sondern eben auch, dass die Rechtsform einer anderen Grammatik folgt als die politische Form.

Staat und Recht sind nicht, wie dies lange in der materialistischen Staatstheorie konzipiert wurde, mehr oder weniger das gleiche Untersuchungsobjekt vgl. Buckel Politische Form und Rechtsform sind zwar über Verfassungen miteinander verbunden und aufeinander verwiesen, dennoch verfügen sie über jeweils eigene Verfahren, Intellektuelle und Regeln und darüber vermittelt über eine relationale Autonomie, auch was ihr wechselseitiges Verhältnis betrifft. Sie sind raum-zeitlich verschieden institutionalisiert und bilden daher eigensinnige Arenen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

So wurden die Konstitutionalisierungskämpfe um die sozialen Rechte oder um die Verrechtlichung der Seegrenzen unter sehr verschiedenen strategisch-selektiven Bedingungen auf den beiden Terrains geführt. Wichtig ist darüber hinaus das hat die Debatte um die Transnationalisierung des Rechts verdeutlicht Teubner : Die Rechtsform muss sich nicht a priori als rechtlicher Staatsapparat materialisieren, wie gerade die zweite Fallstudie zeigen wird.

Ist sie jedoch eingebunden in ein Ensemble unterschiedlicher politischer Apparate, das zumindest mittelbar über ein Gewaltmonopol verfügt wie etwa der Gerichtshof der Europäischen Union, dann institutionalisiert sie sich als Ergebnis historischer Prozesse als rechtlicher Staatsapparat. Dies wird in der ersten Fallstudie relevant werden. Um zudem die Regierungspraxis in den Blick zu nehmen, in diesem Fall die Migrationskontrollpolitik, soll sie um den gouvernementalitätstheoretischen Ansatz Foucaults erweitert werden zur Kompatibilität beider Ansätze vgl.

Adolphs Dosse Beide teilten die Prämisse, dass der Staat kein Ding sei, sondern ein soziales Verhältnis bzw. Jahrhundert mit der Etablierung der modernen Staaten eine spezifisch politische Form an.

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Die Gesamtheit aus staatlichen Verfahren, Analysen und Reflexionen, Berechnungen und Taktiken, die materielle Verdichtung als staatliche Apparatur also, organisiert das gesellschaftlich Allgemeine über Verhaltensführung. Welche konkreten Regierungstechniken dabei entstehen, Scale Diät Telemadrid wiederum von den Kräfteverhältnissen ab, die sich in den heterogenen und konkurrierenden Apparaten niederschlagen.

Die Auseinandersetzungen auf dem Terrain des Politischen wurden zuvor mit Jessop als Kampf um die Kontrolle der Universalisierungsinstanz beschrieben. Diejenigen Hegemonieprojekte, die sich verallgemeinern können, bestimmen den Modus des Regierens. Diese Auseinandersetzung ist demnach nicht nur eine um das Wohin, sondern immer auch eine um das Wie und in seltenen Fällen um das Ob des Geführt-Werdens.

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Gouvernementale Führung ist genau wie Gramscis hegemoniale Führung nicht dasselbe wie Herrschen, Kommandieren oder Befehlen ebd. Zielobjekt ist also die Bevölkerung im Sinne der Lebewesen und nicht das Volk der Rechtssubjekte ebd.

Um die Kräfte der Bevölkerung zu steigern, darf sich die Regierung nicht einfach gegen diese als natürlich begriffenen Prozesse stellen. Vielmehr muss sie deren inhärente Dynamiken in Rechnung stellen und produktiv werden lassen.

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In der EU durchkreuzt inzwischen die Unionsbürgerschaft die nationalen Staatsbürgerschaften. Sie schafft diese jedoch nicht ab, sondern baut vielmehr auf ihnen auf und konstituiert so parallel zu den nationalen Bevölkerungen die europäische Bevölkerung Sicherheitsdispositive Die wesentlichen technischen Instrumente der Gouvernementalität sind aber, so Foucault, die Sicherheitsdispositive.

In einem Dispositiv werden die unterschiedlichen Elemente so reorganisiert, dass eine strategische Formation entsteht. Die Rationalität entstammt dem Entstehungskontext eines Dispositivs, welches zu einem gegebenen historischen Zeitpunkt auf einen Notstand reagiert und eine Neujustierung der Kräfteverhältnisse anvisiert Foucault ff.

Es umfasst mehr als nur staatliche Institutionen, sondern ebenso zivilgesellschaftliche Praxen. Analytisch will Foucault ganz ähnlich wie Gramsci damit Praxen, Institutionen und Diskurse fassen, die allesamt der Rationalität einer hegemonial gewordenen Strategie folgen und so die Gesellschaftsformation prägen.

Anders als die aktuelle Konnotation des Begriffs vermuten lässt, ist sie in der Foucaultschen 9 Thomas Lemke Im Zentrum der neo liberalen Praxis werde ein problematisches Verhältnis zwischen der Projektion der Freiheit und dem hergestellt, was die Freiheit ermöglicht und sie zugleich zu begrenzen und zu zerstören droht z.

Freiheit benötige daher zu ihrer Entstehung zugleich Sicherheitsstrategien z. Die moderne politische Führung zielt auf die Sicherheit der Bevölkerung, und zwar nicht einfach durch Verhinderung und Reglementierung, sondern im Modus der Freiheit: indem sie die Zirkulation gewähren lässt und sie zugleich kontrolliert ebd. Sicherheit hat keine Existenz vor dem Sicherheitsdispositiv, sondern die Problematisierung von Unsicherheit und damit auch von Gefahr konstruiert das Feld der Sicherheit und stellt es als regierbares überhaupt erst her Opitz In diesem Sinne privilegiert das europäische Staatsapparate-Ensemble seine Angehörigen materiell, indem der Zugang zum Territorium und den sozialen Rechten beschränkt wird.

Sicherheit im Kontext von Migrationspolitiken, so wie sie politisch konstruiert wird, bedeutet daher den Schutz der EU-Bevölkerung vor Gefahren für diese Privilegierungen. Analog bedeutet Freiheit hier nicht etwa die Freiheit aller als Bedingung der eigenen Freiheit, sondern die Freiheit, eine bestimmte Lebensweise auf Kosten der Bewegungs- Freiheit anderer für sich in Anspruch zu nehmen.

Die Freiheit, die das Grenzregime über die Kontrolle, Filterung und Festsetzung der Nicht-Bevölkerung konstituiert, ist die Bewegungsfreiheit der europäischen Bevölkerung. In den er Jahren geriet das Thema dann zunächst vorsichtig auf die Agenda der Europäischen Gemeinschaft Brinkmann Die Übereinkommen wie Schengen 1 oder Dublin 2 blieben aber noch immer intergouvernemental FletcherFn.

Erst mit dem Amsterdamer Vertrag vom 2. L v. Die europäischen Instanzen versuchen, nach und nach alle Kompetenzen an sich zu ziehen. Darin werden sie je nach konkretem Anliegen von einigen nationalen Apparaten unterstützt, von anderen wiederum blockiert. In inkrementellen Prozessen kommen auf diese Weise Richtlinien, Verwaltungspraxen und gerichtliche Vorgaben zustande, die nur ganz allmählich eine europäische Migrationskontrollpolitik herausbilden.

Aber auch Verordnungen, die ohne Umsetzungsgesetze unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gelten, reichern den Migrations-Acquis an, am spektakulärsten sicherlich die Verordnung zur Schaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, durch die sogar erste Elemente eines eigenen europäischen Staatsapparats einer europäischen Grenzpolizei geschaffen wurden. Hinzu kommt die bereits in den Maastricht-Vertrag eingefügte Unionsbürgerschaft siehe Kapitel 5.

Dadurch wurde u. In diesem Kapitel soll es daher zunächst vor dem Hintergrund der staatstheoretischen Prämissen um eine Analyse dieser bemerkenswerten Entwicklung gehen. Kaum eine der klassischen europäischen Politiken lässt sich wahrscheinlich ohne ihren je spezifischen Bezug zum Weltmarkt analysieren: Sowohl die Binnenmarkt- als auch die Währungs- und selbst die Agrarpolitik sind weltmarktinduziert.

Juli ; verändert durch die Verordnung EU Nr. Vielmehr ist die Rolle der jeweiligen Staaten oder Regionen innerhalb der internationalen Arbeitsteilung entscheidend Wallerstein Als gemeinsamen Ausgangspunkt dieser Arbeitsteilung bestimmen alle drei Theorierichtungen den Kolonialismus. Dieser gilt als Ursprung der sogenannten Unterentwicklung des globalen Südens: Die koloniale Expansion inkorporierte immer neue periphere Regionen als niedrig qualifizierte Rohstoffproduzentinnen in die internationale Arbeitsteilung, die durch die entstehende kapitalistische Weltwirtschaft bestimmt wurde Hauck Diese weist den peripheren Regionen die Produktion mittels unfreier, niedrig-qualifizierter, niedrig-entlohnter und niedrig-technologischer Arbeit zu, den Metropolen hingegen die Produktion mittels freier, qualifizierter, höher entlohnter und hochtechnologischer Arbeit.

Politiken 7 Diese konkrete Ausprägung der internationalen Arbeitsteilung trifft nicht mehr auf alle ehemaligen und aktuellen peripheren Staaten zu, z. Da aber afrikanische Staaten im Fokus der vorliegenden Untersuchung stehen, wird dies nicht noch einmal näher ausdifferenziert.

Diese verbinden sich in einer historischen Gesellschaftsformation zu einer dialektischen Einheit. Die idealtypische Entwicklungsweise aus der Perspektive der Regulationstheorie war der Fordismus, gekennzeichnet durch ein intensives Akkumulationsregime, verbunden mit Massenkonsum und monopolistischer Regulation.

Eine die ganze Gesellschaft umfassende Lebensweise, die mit bestimmten Vorstellungen eines guten Lebens einhergeht, ist demnach hegemonial in dem Sinne, dass sie breit akzeptiert, Scale Diät Telemadrid abgesichert und an Unternehmensstrategien gekoppelt ist ebd. Die Produktivitäts- und Wohlstandsentwicklung in den Metropolen basiert auf einer für diese sehr vorteilhaften Welt-Ressourcenordnung.

Imperial verweist zudem auf die neokoloniale Kontinuität. Im Fordismus setzte sich die imperiale Lebensweise durch, weil sie nicht mehr eine auf die oberen Klassen beschränkte elitäre Praxis blieb. Wichtig war ein ständiger relativer Überfluss an preisgünstigen natürlichen Ressourcen auf den Weltrohstoff- und Weltagrarmärkten.

Dies gilt auch für den vermehrten Zugriff auf die postkolonialen Arbeitskräfte, der durch die Zunahme globaler Migrationsbewegungen erleichtert wird.

Diese wiederum lassen sich nicht zuletzt auf Verwüstungen infolge neoliberaler Strukturanpassungsprogramme zurückführen. Dies hängt von den gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnissen ab. Die aktuelle europäische Regierungsweise ist die des Migrationsmanagements. Seit dem Anwerbestopp für sogenannte Gastarbeiter, waren die nationalen Migrationspolitiken Austragungsorte massiver gesellschaftlicher Konflikte.

Die Regierungen Europas gaben vor, die Gesellschaften des Nordens abzuschotten. Zudem hat sich inzwischen eine regelrechte Migrationsbranche herausgebildet, deren auch ökonomische Bedeutung nicht zu unterschätzen ist.

Hinzu kommt, dass nicht nur die Länder des globalen Südens von Migration abhängen, deren Remisen meist die Entwicklungsgelder übersteigen. Auch die Ökonomien der Länder des globalen Nordens sind massiv auf migrantische Arbeitskräfte angewiesen, sodass hier die starke Anti- Einwanderungs-Rhetorik, die auf einem verbreiteten Nationalismus und Rassismus basiert, durchaus im Widerspruch zu Politiken der Anwerbung steht ebd.

Je mehr Grenzkontrollen aufgebaut werden, um Migration einzuschränken und zu steuern, desto erfolgloser scheint dieses Unterfangen Castles Denn wo auch immer grundlegende sozioökonomische Unterschiede vorherrschen, sind solche Kontrollversuche strukturell zum Scheitern verurteilt.

Hinzu kam, dass die Freizügigkeit innerhalb der EU die nördlichen EU-Staaten mit den Effekten einer informellen und auf Regularisierung setzenden Migrationspolitik der südlichen Staaten konfrontierte. Und mit dem Beitritt mehrerer mittel- und osteuropäischer Staaten im Zuge der Osterweiterung wurden deren Grenzkonflikte für die EU unmittelbar relevant. Prinzipielle Abschottung erscheint nun unter ökonomischen Kriterien ineffizient.

Stattdessen kommt es darauf an, Wachstumspotenziale zu realisieren: Migration ist positiv, sofern sie nützlich ist Georgi f. Nach und nach wurden sowohl der Begriff des Migrationsmanagements als auch die entsprechenden Praxen in den meisten europäischen Migrationspolitiken selbstverständlich.

Was sich also allmählich durch die Auseinandersetzungen hindurch als strategische Neujustierung durchgesetzt hatte, war das Sicherheitsdispositiv des Migrationsmanagements, dessen Rationalität Transnationalisierung plus utilitaristische Steuerung auf die Strategien des neoliberalen Hegemonieprojekts zurückzuführen ist.

Es gelang ihnen, in einer krisenhaften Situation, einem Notstand, eine Lösung zu präsentieren, die viele Strategien, Diskurse und Subjektpositionen miteinander kombinierte gerade auch solche, die den anderen strategischen Projekten entstammten. Die Strategie des neoliberalen Hegemonieprojekts bestimmte darüber den Modus des Regierens der Migration. Demgegenüber halten sie sich auf den anderen migrationspolitischen Feldern zurück, also in den Bereichen der Asylpolitik, des Grenzregimes und den sozialen Rechten, und überlassen hier das Feld der Auseinandersetzung den anderen konkurrierenden Strategien.

Verhindern will sie nach wie vor die Mobilität all jener, die nicht ohne Weiteres verwertbar sind Georgi Das neoliberale Sicherheitsdispositiv ist der historisch spezifische Versuch der Regulation der imperialen Lebensweise. Anstatt auf reine Abschottung zu setzen, versucht es, die grundlegende Eigensinnigkeit der Migrationsprozesse im Element ihrer Naturalität zu managen und das beinhaltet in letzter Instanz auch den Einsatz physischer Gewaltmittel.

Regierung als moderne Staatspraxis bedeutet nicht, dass andere Formen unmittelbarer Gewalt verschwunden wären. Die europäische Kommission kann, wie auch die OECD und die IOM, als Hegemonieapparat des Migrationsmanagements begriffen werden: Sie vermittelt die widersprechenden politischen Strategien und ermöglicht institutionell so erst die Durchsetzung des Sicherheitsdispositivs.

Sie stellt staatstheoretisch einen epochalen Wendepunkt in der Reskalierung Europas dar. So bestand die europäische Politik seit der Gründung der EWG vor allem darin, ökonomische Räume zu schaffen, von denen der wichtigste der Binnenmarkt war. Dieses Territorium der Europäischen Union, welches die Territorien der Mitgliedsstaaten zur überlagern begonnen hat, konstituiert sich durch die Praxen der Kontrolle seiner Grenzen.

Dabei spielte die Geographie mit ihrer Wissenstechnik ein. Dabei monopolisierten die Staaten die Verfahren zur Organisierung des Raumes Poulantzas und stellten so einen sozialen Raum her, innerhalb dessen Regelungswerke und Kontrollmechanismen wirken. Territorialität und politische Organisation sind also auf eine besondere Weise Scale Diät Telemadrid verknüpft Bommes Es komme zu einer Entkopplung von Grenzen und Territorium Carrera 5.

Doch diese Position identifiziert nationalstaatliche Grenzen mit Grenzen als solchen, wohingegen die staatstheoretische Annahme Webers von der territorialen Verankerung politischer Herrschaft durchaus auch durch die Europäisierungsprozesse hindurch Gültigkeit behält. Denn Scale Diät Telemadrid ist dafür eine statische, physisch-geographische Grenzkonzeption notwendig, noch eine Beschränkung auf Scale Diät Telemadrid. Die raum-zeitliche Institutionalisierung der politischen Form des Kapitalismus in Europa hat sich verändert, nicht jedoch ihre konstitutiven Merkmale.

Vielmehr verändert sich mit der Herausbildung eines postfordistischen europäischen Staatsapparate-Ensembles auch die Territorialisierungsform. Zugleich ändern sich die Formen der Grenzkontrolle.

Sie entfernen sich auf zweifache Weise mehr und mehr von der Form geographischer Linien. Zum einen kommt es zu einer Multiplizierung und Zerstreuung von Grenzkontrollen quer durch das Territorium und zum anderen zu einer Externalisierung, wie die zweite Fallstudie zeigen wird. Grenzen funktionieren im postfordistischen Kapita. Hess, Die europäische Grenzpolitik ist zentraler Bestandteil der imperialen Lebensweise, denn deren hegemoniale Selbstverständlichkeit wird gerade auch durch die Politik der Grenze hergestellt.

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Wenn das Schicksal eines jeden Staates auf dessen innere Entwicklung und nicht auf die Stellung in der globalen Vergesellschaftung zurückgeführt werden kann, re produzieren Migrationskontrollen und Grenzen die Vorstellung einer Unzuständigkeit für das Schicksal der Nicht-Bevölkerung.

Wesentliches strategisches Element ist dabei die Stratifizierung nach Rechten. So kann zwar die Bewegung der Migration nicht kontrolliert werden, der rechtliche Status allerdings schon Anderson 1. Diese Zonen unterliegen verschiedenen Regulationsformen und Herrschaftstechniken und generieren abgestufte Rechtsansprüche ebd. Sie besitzen seit zusätzlich die Unionsbürgerschaft und daraus abgeleitete bürgerliche, politische und soziale Rechte: also Freizügigkeit Art. Die Unionsbürgerschaft markiert eine post- oder transnationale Zugehörigkeit, an die staatsbürgerschaftliche Rechte geknüpft sind.

Parallel zum expandierenden Ensemble europäischer Staats. So wollen die Mitgliedsstaaten bis heute keine Regelung zulassen, die den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten festlegen könnte.

In Abs. Titel des EG-Vertrages. Vor allen Dingen erlangten erstmals diejenigen, die im Besitz eines entsprechenden nationalen Aufenthaltstitels waren, das Recht auf Weiterwanderung innerhalb der Europäischen Union, worin auch das Recht auf Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im zweiten Mitgliedsstaat enthalten ist ebd.

Zudem gilt die. Mai ändern, die bis zum Mai umgesetzt werden muss, also zehn Jahre später. Die Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Rechte kann allerdings von den Mitgliedsstaaten auf sogenannte Kernleistungen z. Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit, Schwangerschaft, Elternschaft und Langzeitpflege beschränkt werden Art. Erwägungsgrund Die Richtlinie sieht darüber hinaus keine Rechte auf politische Betätigung vor.

All dies ist Ergebnis der Restriktion durch die Einstimmigkeitsregel, da oft nur der Minimalkonsens durchgesetzt werden konnte Laas Auf dem Ratstreffen in Tampere wurden noch weitgehende Nachzugsrechte gefordert.

Während der Ratsverhandlungen zur Richtlinie traf diese Forderung jedoch im Kontext des Die Richtlinie kodifiziert das Recht auf Familienzusammenführung, stellt Bedingungen für die Zulassung und regelt einen gewissen Ausweisungsschutz sowie Scale Diät Telemadrid Zugang zum Arbeitsmarkt für Familienmitglieder.

Der Schutzstandard ist allerdings auch hier relativ niedrig und die Voraussetzungen sind hoch. Dazu gehörte unter anderem ein Höchstalter von 12 Jahren für den Kindernachzug. Mit dieser Richtlinie sollten bereits transparente und harmonisierte Vorschriften über die Bedingungen geschaffen werden, zu denen Drittstaatsangehörigen der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden soll Erwägungsgrund 6.

Am März musste die Kommission diesen Vorschlag jedoch zurücknehmen. Erstere wird nach Art. Ziel dieser Richtlinie ist es, wie bereits in der Einleitung erwähnt, im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Aber selbst diese Richtlinie konnte nur durchgesetzt werden, nachdem den Mitgliedsstaaten zugestanden wurde, dass die nationalen Regelungen für Hochqualifizierte hiervon ebenso unberührt bleiben Art.

Das Regulationsniveau dieser Richtlinie ist daher denkbar gering. Dieses kategorisiert migrantische Bewerberinnen und Bewerber für den britischen Arbeitsmarkt nach Rängen. Diese Stratifizierungen überschneiden sich zudem noch mit solchen, die beispielsweise entlang der Geschlechterkonstruktionen verlaufen, etwa durch die hochgradig vergeschlechtlichte Voraussetzung der Qualifizierung, worunter eben nicht die Pflege von alten oder kranken Menschen und Kindern fällt, sondern die rein quantitativ anhand formaler Abschlüsse und hoher Einkommen definiert wird Kofman et al.

Inhaltlich regelt die Verordnung die Frage, welcher Mitgliedsstaat für die Prüfung der Asylanträge und damit auch für die vorübergehende Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zuständig ist. Die Zuständigkeit der Prüfung des Asylantrages richtet sich nicht nach den Wünschen der Asylsuchenden. Das Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander wird dabei insbesondere von jenen Regelungen bestimmt, wonach für illegal Eingereiste derjenige Mitgliedsstaat zuständig ist, über dessen Grenze sie einreisen konnten Art.

Lässt sich nicht feststellen, welcher Mitgliedsstaat zuständig ist, oder trifft kein anderes Prüfungskriterium zu, so ist derjenige Mitgliedsstaat zuständig, in dem zuerst ein Asylantrag gestellt wurde Art.

Insbesondere Griechenland, aber auch Italien oder Ungarn verfügen über keine funktionierenden rechtsstaatlichen Asylsysteme oder eine den Asylrichtlinien der EU entsprechende Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Daher haben die Rückschiebungen in diese Länder zu einem massiven Ungleichgewicht und politischen Streitigkeiten geführt.

Nichtregierungsorganisationen und soziale Bewegungen kritisieren seit langem die menschenrechtswidrigen Konsequenzen dieser Entwicklung. Inzwischen haben viele nationale Gerichte, aber auch der Europäische Gerichtshof 14 sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 15 die Rückschiebungen nach Griechenland für rechtswidrig erklärt und damit den Mechanismus der automatischen Unterstellung von der Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten ins Wanken gebracht, welcher der Verordnung immanent war.

Diese wird allerdings nur zu wenigen menschenrechtlichen Verbesserungen führen, die an der Grundproblematik der Richtlinie nichts ändern. So wird vor allem die neue Rechtsprechung notgedrungen positiviert: Art. Dies stellte eine klare Verbesserung der Schutzpositionen für Asylsuchende etwa in der BRD dar und kennzeichnet einen der wenigen Fälle, in denen nicht der kleinste gemeinsame Nenner ausschlaggebend war, sondern sogar die Rechtsposition noch angehoben wurde zur Umsetzung in der BRD vgl.

Auch hier hatten sich die Mitgliedsstaaten nur auf Mindestnormen einigen können, sodass gravierende Defizite in der Umsetzung bestehen, weil die Mitgliedsstaaten ungenaue Formulierungen nutzten, die für unterschiedliche Auslegungen Raum lassen und letztlich zur Umgehung des Ziels der Richtlinie führen UNCHR 2.

Die ebenfalls kürzlich beschlossene Neufassung dieser Richtlinie wird an der Situation nichts ändern. Sie war während der Ratsverhandlungen sehr umstritten, und die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden die Mitgliedsstaaten nicht dazu veranlassen, ihre Standards zu erhöhen. Der EuGH hat zwischenzeitig die Normen der Richtlinie für nichtig erklärt, welche die Erstellung einer Minimalliste sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten betreffen, weil das EU-Parlament bei der Aufstellung der sicheren Drittstaaten nur angehört werden, nicht jedoch mitentscheiden sollte.

Die Novellierung dieser Richtlinie 18 führte zwar zu erkennbaren Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Verfahren. Ihre Hauptschwäche, die darin besteht, dass die Mitgliedsstaaten weite Möglichkeiten zur Ermessensausübung haben und relativ niedrige Standards beibehalten können, wurde jedoch nicht behoben.

Sie war, von einigen Ausnahmen abgesehen, kaum mehr als ein vorbereitender erster Schritt zu einem zukünftigen europäischen Asylsystem. Die Novellierungen, die fünf Jahre dauerten und auf eine stärkere Europäisierung setzten, brachten trotz Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und weitreichenden Änderungsvorschlägen der EU-Kommission das Programm eines gemeinsamen europäischen Asylsystems kaum voran. Die umfassenderen Vorschläge der Kommission gelangten selten über das Entwurfsstadium hinaus.

Für den Rechtsstatus in dieser Zone stratifizierter Rechte bedeutet dies, dass dieser davon abhängt, in welchem Mitgliedsstaat Asyl beantragt wird: in Italien, welches kein eigenes Asylrecht besitzt, in Griechenland, in dem das Asylsystem zusammengebrochen ist, oder eben in den nördlichen Staaten, die im Wesentlichen 17 EuGH Rs.

Drohnen einführen soll. Eine ausführliche Darstellung dieser Rechtslage erfolgt in Fallstudie 2. Hegemonietheoretische Diskursanalyse des Rechts In den beiden Fallstudien der folgenden zwei Kapitel sollen nun die Auseinandersetzungen um Hegemonie auf dem Terrain des Rechts untersucht werden.

Dazu müssen die theoretischen Überlegungen zu Rechtsform und Hegemonie zunächst so übersetzt werden, dass sie eine empirische Untersuchung ermöglichen. In den eigenlogischen juridischen Verfahren werden diese Auseinandersetzungen im Gerüst der juristischen Argumentation ausgetragen, lautete die theoretische Prämisse. Methodisch liegt daher eine Diskursanalyse der juristischen Texte nahe. Für den von mir vertretenen rechtstheoretischen Ansatz, der auch auf machttheoretischen Annahmen Foucaults basiert Buckel ff.

Die zentrale Hypothese der Rechtsformanalyse ist die der Verselbständigung sozialer Verhältnisse in den juridischen Verfahren, die dem Recht eine eigene verdinglichte Materialität verleihen. Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse schreiben sich daher nur vermittelt über die eigene Logik des Rechtlichen in dieses ein. Zu solchen übergeordneten Diskursen zählt er neben religiösen und wissenschaftlichen hauptsächlich die juristischen Diskurse ebd.

Dabei ist das Gerichtssystem in der materialistischen Rechtstheorie das Rückgrat dieser Verselbständigung. Nicht nur der Zugang zu dieser Diskursgesellschaft, auch die gesellschaftliche Aneignung des Diskurses verläuft asymmetrisch ebd.

So sind bei allen sonstigen Differenzen Systemtheorie, Diskursanalyse und materialistische Rechtstheorie an diesem Punkt nah beieinander, weil sie alle die Annahme der Autonomisierung der juristischen Praxen bzw.

Operationen teilen. Man darf dies nun nicht so verstehen, dass die juridischen Intellektuellen den Diskurs erschaffen würden.

Diskursive Praxis ist gerade eine überindividuelle Diaz-Bone Der iterative Charakter jeder Wiederholung bedeutet aber immer zugleich auch die Verschiebung. Und um die Art und Weise der Verschiebung finden hegemoniale Auseinandersetzungen statt.

Sie untersucht nicht, wie es wirklich ist, sondern wie bestimmte Ordnungen in einer spezifischen historischen Situation zu relational autonomen Systemen des Denkens werden können Pieper In diesem Sinne gilt, dass Diskursanalyse im Gegensatz zu hermeneutischen Methoden Oberflächenanalyse ist, weil sie nicht nach einer ursprünglichen Intention der Sprechenden oder nach den tieferen Bedeutungen sucht Nonhoff Martin Nonhoff hat vor allem im Anschluss an Michel Foucault und Ernesto Laclau eine solche Erweiterung für die Diskursanalyse des Politischen vorgeschlagen, der ich in Bezug auf das Rechtliche mit leichten Modifikationen aufgrund seiner eigenen Grammatik folge.

Im Zentrum des Rechtlichen steht die juristische Argumentation: die etablierten Rechtsfiguren als Ablagerungen vergangener Auseinandersetzungen, welche aufgegriffen und in ihrer Bedeutung verschoben werden. Die konflikthaften Auseinandersetzungen Scale Diät Telemadrid das Allgemeine, die Nonhoff für das Politische konstatiert, sind auch für die rechtlichen Auseinandersetzungen entscheidend aber in diesem Fall nicht als programmatische Forderungen nach dem nie völlig zu verwirklichenden, utopischen Allgemeinen, sondern als Kampf um die etablierte normative Ordnung, die das Allgemeine bereits zu enthalten beansprucht und es nur noch, scheinbar rein technisch, in Einzelfallentscheidungen zu verwirklichen vorgibt.

Die Auseinandersetzungen um Hegemonie finden in der Rechtsform also subtiler, immer vermittelt über die Auslegung von rechtlichen Figuren, statt. Und noch an einer zweiten Stelle weiche ich von Nonhoffs Konzeption ab, nämlich bei der Bestimmung des Allgemeinen selbst, um welches sich die Auseinandersetzungen drehen.

Das Allgemeine ist demnach niemals greifbar und muss durch eine Repräsentation seiner selbst supplementiert werden. Dies ist methodisch fragwürdig. Der Soziologe und Psychoanalytiker Alfred Lorenzer hatte bereits gegen den Freudomarxismus eingewandt, dass die Psychoanalyse sich über die Reichweite ihrer Kategorien bewusst werden und sich methodisch beschränken müsse: Die Resultate einer Analyse der Subjektivität und diejenigen einer Analyse der gesellschaftlichen Strukturen müssen aufeinander bezogen werden, ohne die beiden Untersuchungsperspektiven ineinander aufzulö.

Die Übertragung psychischer Strukturen auf politische Gemeinschaften führt andernfalls zu einer ahistorischen Ontologie. Universalisierung ist gerade eine historisch-spezifische, erst mit der bürgerlichen Gesellschaft und ihrem Staat entstandene Praxis. So werden permanent hegemoniale Auseinandersetzungen um das Allgemeine geführt, und nur vorübergehend und niemals unbestritten kann eine hegemoniale Konstellation erfolgreich behaupten, die Vorstellung der gerechten Gesellschaft zu repräsentieren.

Wenn aber der Diskurs eine überindividuelle Praxis ist, lassen sich diese Strategien nicht als diejenige von Subjekten im unmittelbaren Sinn begreifen. Der Foucaultschen Diskursanalyse wurde häufig der Vorwurf der strukturalistischen Subjektlosigkeit gemacht, während die Gramscianische Hegemonieanalyse deutlich akteursbezogener ist. Dennoch lassen sich die beiden Perspektiven verbinden, und zwar über das Konzept der Hegemonieprojekte.

Denn diese sind keine intentionalen Allianzen, sondern Verdichtungen von Strategien. Und diese Strategien sind selbst schon diskursiv und müssen nicht erst als solche rekonstruiert werden. Die Untersuchung von Kämpfen um Hegemonie in der Rechtsform wird also übersetzt in die Analyse diskursiver Hegemonie innerhalb des Rechtsdiskurses.

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